SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. März 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Verwaltung blockiert und gefährdet Kulturarbeit im Jugendladen Bornheim durch langjährige Entscheidungsprozesse.

„Seit 2010 wartet der Jugendladen Bornheim auf die baurechtliche Genehmigung und hat nun die Betriebserlaubnis entzogen bekommen. Es ist eine Schande, wie lange die Verwaltung für ihre Entscheidungen braucht“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Der Jugendladen Bornheim bietet seit 2006 in der Naxoshalle eine vorbildliche Jugendkulturarbeit an. „Es ist völlig unverständlich, dass es der Verwaltung seit 2010 nicht gelungen ist, endlich über eine baurechtliche Genehmigung zu entscheiden“, erklärte die SPD-Politikerin. In einer Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2011 habe dieser bereits mitgeteilt, dass eine Genehmigung noch nicht vorliege, weil die Finanzierung der erforderlichen Zugangs- und Rettungswege nicht nicht geklärt sei. „Sowohl das zuständige Sozialdezernat als auch das Liegenschaftsamt haben die Entscheidung seit Jahren verschlafen“, kritisierte Wolter-Brandecker. Die Jugendlichen seien die Leidtragenden, denn sie dürften den Jugendladen Bornheim wegen des Entzugs der Betriebserlaubnis nicht mehr betreten. In einer Anfrage an den Magistrat fordert die SPD-Fraktion Aufklärung über die Kosten für die Brandschutzmaßnahmen und die Dauer der Baumaßnahmen und warum es seit 2010 nicht gelungen ist, über eine baurechtliche Genehmigung zu entscheiden. „Die lapidare Erklärung von Sozialdezernentin Prof. Birkenfeld im Sozial- und Gesundheitsausschuss, der Jugendladen Bornheim dürfe aufgrund behördlicher Auflagen seine Räume in der Naxoshalle nicht mehr betreten, zeigte nur Desinteresse und Inaktivität, vom Interesse für die Arbeit der Jugendlichen und ihre Graffitikunst ist keine Spur zu sehen,“ so Renate Wolter-Brandecker abschließend.

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