SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 10. März 2014

Frankfurter CDU muss bei Finanzen Transparenz herstellen – SPD gibt „freundliche Hilfestellung“

Eugen Emmerling, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD:

Als „freundliche Hilfestellung“ hat Eugen Emmerling, Frankfurter SPD-Vize, an den CDU-Vorsitzenden und Stadtkämmerer Uwe Becker die neueste Fassung des Parteiengesetzes übersandt. Emmerling: „Der Umgang mit Geld fällt der Frankfurter CDU nicht nur bei der städtischen Haushaltssanierung, sondern offensichtlich auch bei den eigenen Parteifinanzen schwer. CDU-Schatzmeister Joachim Gres hat sich laut Presseberichten geweigert, die Nachfragen von Parteitagsdelegierten nach dem Frankfurter CDU-Kassenstand öffentlich zu beantworten. Dass das dem Parteiengesetz widerspricht, ist anhand des beigefügten Gesetzestextes leicht nachprüfbar und sollte korrigiert werden.“

Laut Paragraph 23 des Parteiengesetzes hat der „Vorstand der Partei über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. Emmerling: „Es braucht also in diesem Fall noch nicht einmal brutalstmögliche Aufklärung, sondern nur Gesetzestreue, um die berechtigten Forderungen der CDU-Mitglieder nach Transparenz zu erfüllen.“ Bei der Frankfurter SPD werde auf den jährlichen Parteitagen jedenfalls penibel Rechenschaft über den Kassenstand gegeben. „So viel Transparenz ist eine moderne Partei ihren Mitgliedern schuldig“, so Emmerling.“

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