SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. März 2014

Ich gratuliere der CDU zur Wahl von Boris Rhein

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Der SPD Vorsitzende Mike Josef lobt die Wahl des gescheiterten OB-Kandidaten Boris Rhein als stellvertretenden CDU Vorsitzenden als „klares Signal dafür, dass bei der CDU Seilschaften wichtiger sind als der Wählerwille. Das wäre ja noch schöner, wenn die CDU sich dafür Interessen würde, was die Menschen wollen!“ So sei auch Ablehnung der einzigen Kandidatur mit Migrationshintergrund für den CDU-Vorstand „konsequent“, denn sie unterstreicht, „dass es die Frankfurter CDU mit ihrer kulturellen Öffnung wirklich ernst meint.“

Josef lobt die Frankfurter CDU auch für den „innovativen Ansatz“ viereinhalb Jahre vor der nächsten Oberbürgermeisterwahl das Thema „interne Kandidatenfindung“ ins Zentrum ihrer Debatte zu stellen: „Das bewegt wirklich alle Frankfurter, es zeigt die CDU auf der Höhe der Zeit.“
Sehr hilfreich sei es angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt zu erklären „wo überall nicht gebaut werden darf“. Die Frankfurter CDU entwickele sich immer mehr zur "Dagegen-Partei".

„Zur Dafür-Partei wird die CDU immer dann, wenn sie Ideen anderer als eigene ausgeben kann“, so sei es geradezu „revolutionär“ zu behaupten, die CDU sei schon immer ein Fan des Romantikmuseums gewesen und der Schulaktionsplan sei ebenso ihre Idee: “Gute Ideen muss man eben möglichst lange Geheimhalten, keinesfalls darf man sie in den regulären Haushalt schreiben, sonst fehlt der Überraschungseffekt. Auch sollte man immer das Gegenteil von dem machen, was hinterher als eigene Idee ausgegeben wird. Das ist verlässliche Haushaltspolitik. Schulden machen und von Konsolidierung reden, das stärkt den Ruf der Politik weit über die CDU hinaus!“
Wenn sich die Frankfurter CDU nun auch noch bei der Frage eines echten Nachtflugverbots auf die Feldmann-Line zubewegt, dann darf der CDU-Kreisvorsitzende auch das als seine eigene Idee verkaufen: “So wie das Romantikmuseum: erst aus dem Haushalt streichen, dann seine Realisierung als eigene Idee verkaufen – genial!“

Abschließend zeigt sich Josef erfreut darüber, dass zumindest die CDU durch anonyme Großspenden weiter zahlungsfähig ist: “Besser sie sagen uns erst gar nicht, woher sie das Geld haben, wir ahnen es ja ohnehin…“ Nach Ansicht von Josef ist es sehr beruhigend, dass der Kämmerer den Haushalt seiner Partei so handhabt, wie den der Stadt: “Transparenz, Seriosität und Berechenbarkeit predigen, aber das Gegenteil davon machen, so hat der Kämmerer schon den Bürgerhaushalt zu einem Riesenerfolg für Frankfurt gemacht. Jetzt muss er nur noch sagen, dass es seine Idee gewesen ist, dass die Dezernenten den von ihm vorgegeben pauschalen Sparbeitrag nicht erbringen, dann wird das eine runde Geschichte.“

Entscheidend ist nach Ansicht von Mike Josef aber, „dass wir uns auf weitere, spannende CDU-Parteitage freuen dürfen und Herr zu Löwenstein weiter eine Plattform bekommt, um den Oberbürgermeister anzupöbeln. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt, dem Sanierungsstau an den Frankfurter Schulen und dem zunehmenden Fluglärm weiter seine „Obsessionen gegen den erfolgreich arbeitenden Oberbürgermeister pflegen will, dann kann ich nur sagen: Weiter so! Das ist schon eine tolle Truppe.“

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