SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. März 2014

CDU Parteitag: Geheimniskrämerei um Parteifinanzen unerklärlich

Verhalten des Vorstandes stellt Entlastung in Frage

„Das Verhalten von CDU-Schatzmeister Joachim Gres ist mir völlig unverständlich“. Mit diesen Worten reagierte der Stadtverordnete Roger Podstatny, der auch Schatzmeister der Frankfurter SPD ist, auf die Weigerung des CDU-Vorstandes auf der letzten Jahreshauptversammlung, Zahlen zur Finanzsituation der Frankfurter CDU zu nennen. „Sicherlich kann man darüber streiten, wie tief ein Kassenbericht in die Tiefe gehen muss. Aber er sollte zumindest einige Mindestanforderungen erfüllen“. Dazu gehörten die Nennung der Einnahmen und Aus-gaben im vergangenen Jahr sowie über die Kassenstände zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres. Fehlten diese Mindest-angaben, sei in Wirklichkeit auch kein Kassenbericht gegeben worden. Wenn der Vorstand der Delegiertenversammlung aber keinen Bericht über die Kassenlage erstattet habe, fehle auch die Grundlage dafür, den Vorstand zu entlasten. Von daher begebe sich die CDU auf einen gefährlichen juristischen Weg.

Die von CDU-Schatzmeister Joachim Gres angegebene Begründung für die Informationsverweigerung, man wolle dem politischen Gegner keinen Einblick in die Kassenlage gewähren, nannte Podstatny fadenscheinig. Die SPD lege auf ihrem Jahresparteitag selbstverständlich ihren Kassenstand offen. Im Übrigen seien die Probleme der Frankfurter CDU politisch bedingt, z.B. durch den vorzeitigen Amtshinwurf der früheren Oberbürgermeisterin Petra Roth und durch die schlechte Verhandlungsführung der Frankfurter CDU den Grünen gegenüber sowohl in Sach- wie Personalfragen.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap