SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. März 2014

„Wann liefert der Grüne Minister? Ist Wortbruch zu Terminal 3 in Vorbereitung?“

Mike Josef SPD Chef Frankfurt:

Mike Josef SPD Chef Frankfurt: „Wann liefert der Grüne Minister? Ist Wortbruch zu Terminal 3 in Vorbereitung?“

Angesichts der jüngsten Äußerungen des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministers Tarek al Wazir fordert der Frankfurter SPD Chef eine Erklärung zum Bau des Terminal 3 und seinen vor der Wahl gegebenen Versprechen.

Al Wazir hatte am 9.August des letzten Jahres wörtlich gesagt, dass es mit ihm in der Regierung keinen Bau des Terminals 3 geben werde, er das Projekt für betriebswirtschaftlich unsinnig halte.
Im selben Interview hatte al Wazir ein Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr und eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen versprochen: „Nun versucht derselbe al Wazir als Minister die alte Idee der flexibleren Nutzung der Bahnen als großen Erfolg zu verkaufen und vertröstet die von Fluglärm betroffenen Menschen auf den Sommer 2015.“

Es ist nach Ansicht des SPD-Chefs bezeichnend, dass für die schwarz-grüne Landesregierung der ehemalige FDP-Minister Hahn unverändert im Aufsichtsrat sitzt: „Wann will Minister al Wazir eigentlich Verantwortung übernehmen? Denken die Grünen, sie können in Frankfurt und Hessen in der Regierung sein, aber keinerlei Verantwortung für den Flughafen im Aufsichtsrat übernehmen?"Die Zeit des Versteckens und der Ankündigungspolitik sei vorbei.

Der SPD-Vorsitzende bezeichnet die Strategie al Wazirs als den Versuch das Thema „tot zu labern, anstatt endlich zu handeln“. Nach Ansicht von Josef sind die von al Wazir diskutierten Lärmpausen angesichts der genehmigten 700.000 Flugbewegungen weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein, "sie sind einfach nur Geschwätz!“
Sollte al Wazir seine Wahlversprechen brechen, dann sollte er zumindest den Anstand haben, sich offen von seinen Zusagen zu verabschieden.
Der SPD Chef fordert den Grünen Minister statt der Gründung vieler weiterer Gesprächskreise auf, drei einfache Fragen zu beantworten:

1.Gilt das gegebene Wort eines echten Nachtflugverbots von 22.00 – 06.00 Uhr?
2.Wird mit Minister al Wazir das Terminal 3 gebaut?
3.Wann und in welcher Höhe wird die Zahl der Flugbewegungen gedeckelt?




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