SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

24. März 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD: Es ist zu begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft sich zum Fall Wevelsiep endlich geäußert hat

„Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft sich endlich geäußert hat“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, im Fall Wevelsiep Anklage zu erheben. „Allerdings hätten wir uns ein schnelleres Ergebnis gewünscht. Anderthalb Jahre sind zu lange“.

Die SPD hätte sich im Übrigen gewünscht, wenn Staatsanwaltschaft und Polizeiführung bereits früher Zwischenstände des Verfahrens veröffentlicht hätten. So sei erst jetzt offiziell die Vermutung bestätigt worden, dass Wevelsiep sich die Verletzungen in dem Zeitraum zugezogen habe, in dem er sich im Gewahrsam der Polizei befunden habe.
Dies müsse jedoch nach dem jetzt veröffentlichten Ermittlungsergebnis bereits relativ schnell festgestanden haben.

Oesterling dankte in diesem Zusammenhang insbesondere der „Frankfurter Rundschau“, die den Fall seinerzeit öffentlich gemacht habe. „Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens und unabhängig davon, dass jeder, auch der jetzt angeklagte Polizeibeamte, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens als unschuldig zu gelten habe, hat die Öffentlichkeit den Anspruch darauf, dass der Vorgang aufgeklärt wird. Es kann und darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass jemand in eine Fahrkartenkontrolle gerät und sich Stunden später im Krankenhaus wiederfindet“.


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