SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

27. März 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Will Frankfurt einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten initiieren?

„Der Magistrat muss endlich Stellung beziehen, ob er der Forderung der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt vom November 2013 sowie den Forderungen mehrerer Ortsbeiräte folgt, einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch zu initiieren“, begründete die gesundheitspolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker die Anfrage ihrer Fraktion.

„Wir fordern den Magistrat zu einer klaren Stellungnahme auf, ob er der Einschätzung des Chefs der Frankfurter Schutzpolizei folgt, der sich dafür ausgesprochen hat, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisversuchen durchzuführen“, so die SPD-Politikerin. Sie wies darauf hin, dass sich bereits mehrere Ortsbeiräte für einen solchen Modellversuch in ihrem Stadtteil ausgesprochen hätten und sich für die Einrichtung legaler Verkaufsstellen für Cannabisprodukte einsetzen, um dem Kreislauf von Kriminalisierung und Strafverfolgung zu entgehen.

„Wir müssen uns der Frage stellen, ob das bisher erfolgreiche Konzept der Frankfurter Drogenpolitik ausreichend ist oder dringend durch Cannabisprodukte erweitert werden sollte. Es hilft nichts, die Augen vor der Realität des Konsums von Cannabisprodukten zu verschließen“, unterstrich die SPD-Gesundheitspolitikerin. In ihrer Anfrage an den Magistrat will die SPD-Fraktion wissen, ob mit anderen Kommunen bereits Kontakte zu diesem Thema aufgenommen wurden und ob der Magistrat eine entsprechende Bundesinitiative unterstützen wird. Die SPD-Politikerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die sehr erfolgreiche und fraktionsübergreifende Initiative aus Frankfurt, durch die die kontrollierte Heroinvergabe im Jahr 2009 auf den Weg gebracht werden konnte.

SPD Frankfurt am Main

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