SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

31. März 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

CDU soll sich einer Diskussion über einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten nicht verweigern!

„Die CDU-Fraktion sollte sich einer sachlichen Diskussion stellen und ihre Fundamentalopposition aufgeben“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker zu der Diskussion um einen Modellversuch für eine mögliche Freigabe von Cannabisprodukten.

Der Frankfurter Weg der Drogenpolitik war in den letzten 25 Jahren immer von einem gemeinsamen Willen zur Lösung der Drogenproblematik geprägt, deshalb sei es unverständlich, dass sich die CDU-Fraktion sogar einer sachlichen Debatte verweigern wolle, kritisierte die SPD-Politikerin. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass das Verbot von Cannabisprodukten nicht zum Verschwinden des Cannabiskonsums geführt habe. In Frankfurt habe es immer einen Konsens aller politisch Verantwortlichen sowohl bei der Methadonvergabe als auch bei der Einrichtung von Konsumräumen und der Heroinambulanz gegeben. „Nach langen und intensiven Diskussionen der Frankfurter Kommunalpolitiker haben wir immer eine mit der Polizei und der Drogenhilfe abgestimmte Lösung gefunden“, erinnerte die SPD-Stadtverordnete.

„Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich einer sachlichen Debatte auch diesmal nicht zu verweigern und den von den Gesundheitsdezernentin vorgeschlagenen Kongress als Chance zum Einstieg in eine sachliche Debatte zu nutzen“, mahnte Renate Wolter-Brandecker. Auch in der Medizin würden Cannabisprodukte in immer mehr Fällen als wirksame Arzneimittel an Stelle von Pharma-Produkten eingesetzt, davor könne man die Augen nicht verschließen, unterstrich die SPD-Gesundheitspolitikerin. „Darüber muss endlich diskutiert werden, es kann doch nicht sein, dass die CDU-Fraktion schon vor einer sachlichen öffentlichen Debatte zum totalen Neinsager geworden ist“, mahnte die SPD-Stadtverordnete. So eine Haltung passe nicht in die über lange Jahre geübte Praxis der Frankfurter Drogenpolitik, hob sie hervor.

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