SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

02. April 2014

SPD will konsequente Aufklärung der NSU-Morde in Hessen

Handlungsempfehlung für die Zukunft

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat am Mittwoch in der Plenardebatte zum Antrag der SPD zur Einsetzung eines NSU-Sonderausschusses nochmals für eine parteiübergreifende Zustimmung geworben. „Es bleibt dabei, dass die SPD sowohl die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde aufarbeiten, als auch Handlungsempfehlungen für den offensichtlichen Reformbedarf bei den hessischen Sicherheitsbehörden erstellen möchte. Wir wollen uns dieser Aufgabe gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Hessischen Landtages stellen. Parlamentarisch ist dies durch die Einsetzung eines Sonderausschusses möglich. Sollte man zu einer fraktionsübergreifenden Einigung kommen und diese in der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder in einer Enquetekommission münden, so werden wir uns diesem Votum ausdrücklich nicht verschließen. Ich appelliere daher vor allem an die Regierungsfraktionen, ihre bereits geäußerte Haltung in dieser Frage zu überdenken“, sagte Faeser im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Für die SPD-Fraktion reiche es nicht aus im Zusammenhang mit der Befassung mit den NSU-Morden nur nach vorne zu schauen. „Aus unserer Sicht bleibt der Vorschlag von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sich allein der Vermeidung künftiger Fehler innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden zu widmen und dies in die Hände einer von der Landesregierung benannten Expertenkommission zu legen, der falsche Weg. Auch die Tatsache, dass eine Reihe von Zeugen, so zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, Mitglieder der Ermittlungsgruppe bei der Polizei und das Landeskriminalamt, für den Mord in Kassel nie gehört worden sind, spielt für uns eine entscheidende Rolle“, so die SPD-Innenexpertin.

Der Sonderausschuss solle sich mit konkreten Aspekten befassen. Dazu zähle die SPD die Analyse und Bewertung der Ermittlungsarbeit, des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden und die strukturellen Rahmenbedingungen der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Hessen zur Aufklärung der NSU-Morde.

SPD Frankfurt am Main

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