SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

10. April 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Der entscheidungsschwache Stadtkämmerer Becker resigniert angesichts der Haushaltslage und schaut der Entwicklung des Haushalts zu, ohne zu steuern.

„Angesichts der Haushaltslage sind die Äußerungen des Stadtkämmerers ein Dokument der Entschlusslosigkeit“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die jüngsten Äußerungen von Uwe Becker in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Dem Stadtkämmerer fehlt die Kraft, Einsparungen durchzusetzen, weil seine eigenen Magistratskollegen dagegen sind, ihm fehlt aber gleichzeitig die Kraft, eine Gewerbesteuererhöhung durchzusetzen, weil sein eigener Fraktionsvorsitzender dagegen ist. So bleibt dem Kämmerer nur die Flucht in die Verschuldung“. Wenn Becker sage „Da ich oft und lange mit dem Kollegen Semmelroth rede, weiß ich, mit welcher Ernsthaftigkeit er sich mit dem Thema Konsolidierung befasst“, sei dies eine in ironische Worte gekleidete Selbstaufgabe, da Becker natürlich genau wisse, dass Semmelroth von Haushaltskonsolidierung überhaupt nichts halte. Auch Beckers Äußerung, man reduziere die Investitionen, in dem man sie sich noch einmal genau anschaue, sei bestenfalls als Ironie zu betrachten. Der Magistrat schöpfe den Investitionsrahmen nur deshalb nicht aus, weil er unfähig sei, die veranschlagten Projekte auch in angemessener Zeit baureif zu machen. Zum Vorwurf Beckers, die SPD habe keine Ideen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, die CDU sei offenbar so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht mehr wahrnehme, was außerhalb geschehe. Dafür spreche auch, dass nach Angaben des grünen Bürgermeisters selbst der Koalitionspartner Grüne auf Anrufe und Terminwünsche von der CDU mittlerweile keine Reaktion mehr bekomme.

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