SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. April 2014

SPD Frankfurt zeigt sich empört über die Neugestaltung der Mieten bei den Bürgerhäusern.

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

SPD Frankfurt zeigt sich empört über die Neugestaltung der Mieten bei den Bürgerhäusern. Die willkürliche Ungleichbehandlung zwischen Sport- und Kulturvereine ist in der Sache unbegründet und nicht nachvollziehbar. Beckers selbst erteilter Sparkurs für den schwarz-grünen Magistrat endet mit einer Bankrotterklärung des Kämmerers.

Die Frankfurter SPD begrüßt das Durchsetzungsvermögen von Markus Frank innerhalb des Magistrats, der im Zuge der Kürzungsmaßnahmen bei den städtischen Bürgerhäusern eine Erhöhung der Mieten für die Sportvereine von lediglich einem Euro aushandeln konnte. „Dieselbe Regelung müsse auch für die Kulturvereine gelten. Es ist ein Unding, dass Kulturvereine alleine aufgrund des schlechten Verhandlungsgeschicks des Kulturdezernenten weitaus stärker von den Mieterhöhungen betroffen sind. Ein absurdes Bild gibt die Koalition mit dieser kopflosen Entscheidung gegenüber den Vereinen ab. Eine Gleichbehandlung bei den Mieten ist das Mindestmaß an Fairness im Umgang mit den Mehrbelastungen für die Frankfurter Vereine,“ erklärt der SPD Unterbezirksvorsitzende Mike Josef.

Vom selbst erteilten Sparkurs des Kämmerers ist nichts mehr zu erkennen. Es zeigt sich, dass seine Sparvorgaben sowohl im Schul- als auch nun im Kulturbereich aus der Luft gegriffen und wenig tragfähig waren. Eine Kommunikation mit den zuständigen Dezernenten mit Blick auf das Machbare fand offensichtlich nicht statt. „Die Aufgabe der Sparziele im Bildungsetat und nun bei der Kultur ist eine Bankrotterklärung für den Kämmerer, der beim Thema Sparen nicht über das Reden hinauskommt,“ so Josef.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, gute und neue Schulen und wollen unsere attraktives Kulturangebot Aufrechterhalten. Der Kämmerer muss von seinem ideologischen Ross runter kommen und im Sinne unserer Stadt die Gewerbesteuersenkung von 2007 zurücknehmen. Kurzfristig wird auch die schwarz-grüne Koalition an einer Gewerbesteuererhöhung nicht vorbeikommen.

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