SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

25. April 2014
Bilanz

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD gibt in den ersten 100 Tagen den Takt vor

Schwarz-Grün ohne Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit – Region braucht einen Flughafen-Dialog

„Unsere Ergebnisse der ersten 98 Tage können sich sehen lassen. Während die Landesregierung nur eine sehr magere Bilanz präsentieren konnte und Initiativen für soziale Gerechtigkeit vollständig vermissen ließ, haben wir als Oppositionspartei bei vielen Themen den Takt angegeben. Wir haben uns klare Schwerpunkte für unsere Arbeit gesetzt: das sind Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Innovation und Soziale Gerechtigkeit. Wichtig für uns Sozialdemokraten ist dabei, dass gute Bildung nicht mehr vom Geldbeutel abhängt. Damit wir in Hessen zu einer guten Lösung für die Schulen kommen und der Murks bei G8 und G9 endlich ein Ende hat, haben wir deshalb eine Bildungs-Enquete ins Leben gerufen. Ziel der SPD ist die Chancengleichheit in der Bildung“, sagte der Sozialdemokrat am Freitag in Wiesbaden.

Beim für die Rhein-Main-Region wichtigen Thema Flughafen fordere die SPD weiterhin, einen Flughafen-Dialog mit allen Beteiligten, von den Airlines und der Fraport, über die betroffenen Kommunen bis zu den Bürgerinitiativen ins Leben zu rufen. „Es muss eine neue Balance zwischen Lärmschutz, der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens und der Region und den Interessen der Arbeitnehmer am Flughafen gefunden werden. Wenn der Ministerpräsident verspricht, dass einerseits die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und andererseits dass es leiser wird, dann ist das bei den Rahmensetzungen unredlich. Die von der Landesregierung angekündigten Lärmpausen müssen ehrlich vermittelt werden. Leider ist es so, dass Lärmpausen an einem Ort zu mehr Lärm an einem anderen führen wird“, sagte Schäfer-Gümbel.

Darüber hinaus werde die SPD mit dem einberufenen Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis den wahren Hintergründen der Abschaltung auf den Grund gehen. „Durch die rechtswidrige Stilllegungsverfügung der ehemaligen Umweltministerin Puttrich, die auch der Staatskanzlei vorlag, ist dem Land Schaden entstanden und kann den Steuerzahler in Hessen noch teuer zu stehen kommen. Möglich sind Schadenersatzforderungen des Kraftwerkbetreibers RWE in Millionenhöhe. Wir wollen wissen, wer für die Schlamperei zuständig ist“, so Schäfer-Gümbel.

Er verwies darauf, dass die SPD außerdem ihr eigenes Krankenhausgesetz vorgelegt habe. „Unser Ziel war es vor allen Dingen, die Rolle der Pflege in den Krankenhäusern zu stärke“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe sich klar verjüngt und vergrößert. „Wir haben viele junge und neue Abgeordnete mit hohen Kompetenzwerten und Erfahrung in vielen Bereichen. Das kommt der politischen Arbeit sehr zu gute. Auch deshalb werden wir frischen Wind ins Parlament bringen", so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die von Schwarz-Grün vorgelegte 100-Tage-Bilanz bezeichnete Schäfer-Gümbel als „außerordentlich mager“. „Was die Landesregierung vorgelegt hat, ist eine Aneinanderreihung von Gesetzen, die sie noch aus schwarz-gelben Tagen in der Schublade hatte, Willensbekundungen und Statistiken aus der vergangenen Legislaturperiode. Dazu kommt eine Gesetzesänderungen, die Unfrieden an den Schulen statt Schulfrieden schafft. Mit vielen Worten beschreibt die Landesregierung, dass sie in den ersten 100 Tagen nicht besonders viel auf den Weg gebracht hat. Die CDU verzichtet weiterhin auf jegliche Politikgestaltung und kümmert sich um den eigenen Machterhalt. Dazu hat sie nur ihren Mehrheitsbeschaffer ausgetauscht. Die CDU-Grüne Landesregierung hat nicht viel vor. Der Koalitionsvertrag ist eine Ansammlung von Minimalkompromissen – mehr als eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners ist auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Die Schonfrist ist vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Vielmehr mache die Landesregierung vor allem mit Skandalen aus der Vergangenheit Schlagzeilen. Dazu gehöre etwa die rechtswidrige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis im Frühjahr 2011, die das Land noch teuer zu stehen kommen könne. Aber auch die ungeklärten Machenschaften der European Business School, die offenbar in großem Stil Landes- also Steuergelder zweckentfremdet habe und die Verweigerung der Aufklärung des Versagens bei den NSU-Verbrechen in Hessen. „Insgesamt können diese Hinterlassenschaften der CDU die jetzige Landesregierung noch teuer zu stehen kommen. Noch dazu ist es die Landesregierung des Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Verbrechen schuldig, die damaligen Ereignisse aufzuklären“, so Schäfer-Gümbel.

Er kritisierte, dass insbesondere die Minister, die ihre Posten behalten hätten, also in den Bereichen Staatskanzlei, Finanzen, Soziales enttäuscht hätten. „Sie haben in der 100-Tage-Frist so wenig vorgelegt, wie ihre neuen Kollegen, die sich in die Ministerien noch einfinden mussten. Die 100-Tage-Frist ist kein Urlaub für Amtsinhaber.“


Noten zu politischen Themen:

Schule: „mangelhaft“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die neue G8/G9-Regelung im Schulgesetz führt durch die anonyme Befragung zu Unfrieden an den Schulen.“

European Business School: „mangelhaft“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beweisen: es sind noch viele Fragen offen und Zuständigkeiten nicht geklärt.“

Biblis: „ungenügend“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss wegen der rechtswidrigen Stilllegung von Biblis nun mit einer Millionen schweren Klage von RWE rechnen. Wer für die juristische Schlamperei verantwortlich ist, will sie aber nicht aufgeklärt wissen.“

NSU: „mangelhaft“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „CDU und Grüne lehnen die Aufarbeitung des Versagens bei der schrecklichen Mordserie der NSU in Hessen ab und verlagern die Debatten ins Regierungs-Hinterzimmer. Nicht zuletzt der Prozess in München zeigt aber: bis heute ist vieles nicht aufgeklärt. Hier muss das Parlament mit einbezogen werden.“

Flughafen: „mangelhaft“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Landesregierung macht mit dem Versprechen von Lärmpausen sich und der Region etwas vor. Wenn an einem Ort Lärmpause ist, wird es an einem anderen Ort lauter.“

Straßenbau: „mangelhaft“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Landesregierung verschiebt ein Drittel der Landes-Straßenbau-Projekte. Es muss aufgeklärt werden, ob der Verkehrsminister Projekte seines Vorgängers einfach kassiert oder sein Vorgänger mit Kenntnis von Finanzminister Schäfer zu viel versprochen hat.“.

Energiewende: „befriedigend“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Lernfähig. Die Landesregierung unterstützt den Neustart der Energiewende in Berlin. Jetzt müssen endlich die Hausaufgaben in Hessen gemacht werden. Ausreden gibt es keine mehr.“

Antidiskriminierung: „mangelhaft“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wo steht die schwarz-grüne Landesregierung? Sie agiert hier doppelbödig. Einerseits bleibt der CDU-Rechtspopulist Hans-Jürgen Irmer, der immer wieder durch diskriminierende Ausfälle auffällt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher. Andererseits tritt die Landesregierung der „Koalition gegen Antidiskriminiserung“ bei. Das ist hochgradig widersprüchlich.“

Kommunales: „ungenügend“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Nachdem in den vergangenen Jahren mit der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs und den sogenannten Rettungsschirm die Kommunen finanziell bereits massiv unter Druck geraten sind, will Innenminister Beuth mit dem Herbsterlass Städte, Kreise und Gemeinden weiter ausbluten.“

Betragen: „befriedigend“
Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Landesregierung hat die von der SPD vorgeschlagene Enquete Bildungsgerechtigkeit positiv begleitet und zeigt sich im Grundsatz dialogbereit. Allerdings gibt es auch gegenläufige Entwicklungen, wie zum Beispiel bei der NSU-Aufklärung.“

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