SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. April 2014

Arbeitnehmerrechte im Eisenbahnverkehr auf Europäischer Ebene stärken

Sylvia Kunze, Kandidatin für Europa

Am Dienstag dem 22.4.2014 diskutierten auf Einladung des Arbeitskreises West der Frankfurter SPD Karl-Heinz Zimmermann von der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Ismail Ertug Berichterstatter der Sozialdemokraten zum 4. Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament und Sylvia Kunze Frankfurter SPD Kandidatin zur Europawahl miteinander. Bei der Veranstaltung wurde der Zwischenstand zur Diskussion zum 4 Eisenbahnpaket, einem weiteren Schritt der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa diskutiert, der im Februar im Europäischen Parlament verhandelt wurde und nach der Europawahl im Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden soll. Karl-Heinz Zimmermann zeigte sich für die Gewerkschaft EVG teilweise zufrieden mit dem Verhandlungsstand. "Es ist gut, dass wir auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten die Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die eine Aufspaltung des DB Konzerns mit weitreichenden negativen Folgen für die Arbeitnehmer der Bahn nötig gemacht hätte, vom Tisch bekommen haben. Allerdings müssen wir weiter wachsam bleiben, dass bei der endgültigen Verabschiedung des Eisenbahnpakets keine Schritte der wirtschaftlichen Liberalisierung unternommen werden, die die Arbeitsbedingungen für Eisenbahner verschlechtern. Ismail Ertug berichtet aus dem Europäischen Parlament, dass die SPD Fraktion die ebenfalls im 4 Eisenbahnpaket enthaltenen Maßnahmen zur technischen Vereinheitlichung des Eisenbahnverkehrs in Europa unterstützt, sich jedoch in der Frage der Übernahme von Beschäftigten nach einem Anbieterwechsel im Bahnverkehr eine eindeutigere Formulierung des Gesetzesentwurf gewünscht hätte und deswegen in dieser Teilfrage auch gegen den vorliegenden Entwurf gestimmt hat.

Sylvia Kunze kommentiert dazu: "Als wichtigster Verkehrsknotenpunkt Deutschlands, an dem auch sehr viele Bahnbeschäftigte leben, ist Frankfurt in besonderem Maße von Liberalisierungsmaßnahmen im Verkehr betroffen. Deswegen müssen wir in Europa weiter dafür streiten, dass die Chance im laufenden Gesetzgebungsverfahren genutzt wird, ein klare und nicht zu unterlaufende Regelung bei der Vergabe im Schienenverkehr zu schaffen, die den Beschäftigten eine Übernahme bei einem Anbieterwechsel garantiert. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Gerade das jüngste Beispiel der Neuvergabe des Buslinienbündel B durch die Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft Traffiq an die DB Busverkehr, die einen drastischen Arbeitsplatzverlust beim bisherigen Anbieter zur Folge hat, zeigt wie wichtig es ist, rechtzeitig für den Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei Vergabeverfahren zu kämpfen. Es ist Aufgabe der Politik hier für menschenfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen, statt nur auf die Handlungsautonomie der Unternehmen zu verweisen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Vergabeentscheidungen ihre negativen Folgen vor Ort zeigen."

SPD Frankfurt am Main

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