SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

30. April 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Saalmieten: Ungleichbehandlung der Vereine bei den Saalmieten nicht nachvollziehbar – Verunsicherung der Bürger in den Stadtteilen bei den Bürgerhäusern beenden

„Die von der Koalition beabsichtigte Ungleichbehandlung der Vereine bei den Saalmieten in den Bürgerhäusern ist in der beabsichtigten Form völlig unvertretbar“. Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, das beabsichtigte Vorgehen der Koalition.

„Insbesondere Kulturdezerenent Semmelroth hat versagt“. Während Sportdezernent Frank für die Vereine gekämpft und eine moderate Anhörung der Mieten für die Sportvereine von einem Euro durchgesetzt habe, habe Kulturdezernent Semmelroth durch Untätigkeit geglänzt und wolle für die Vereine im Nichtsportbereich eine Erhöhung um vier Euro durchsetzen, was viele Vereine überfordere. „Die Vereine sind Semmelroth offensichtlich genauso gleichgültig wie das Volkstheater“, so Oesterlng. „So kann man aber mit der Stadtteilkultur nicht umgehen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, die SPD werde die Erhöhung von einem Euro im Sportbereich mittragen. Gleichzeitig werde die SPD aber im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Mai einen Antrag einbringen, die übrigen Vereine mit den Sportvereinen gleichzustellen.

Oesterling sagte weiter, es nütze nichts, wenn einerseits die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden in ihrem Koalitionsvertrag in wohlfeilen Worten ankündige, das Ehrenamt als Staatsziel in der Verfassung verankern zu wollen, andererseits die gleiche Koalition in Frankfurt den Vereinen durch überproportionale Gebührenerhöhungen das Leben schwermache und weiter die Bürgerhäuser zu Disposition gestellt würden.

Die Römer-SPD kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere Überlegungen der Saalbau, das Bürgerzentrum im Bügel zur Disposition zu stellen. „Schon als die Koalition beschlossen hat, die Sozialstation am Bügel zu schließen, gab es Befürchtungen, dass dies nur der erste Schritt zur Schließung auch des Bürgertreffs sein wird, der sich im selben Anwesen befindet“, so Oesterling. „Offensichtlich waren diese Befürchtungen berechtigt“. Die SPD fordere die Koalition auf den Beschluss zur Schließung des Sozialrathauses zu revidieren und ein Bekenntnis zum Bürgerzentrum abzulegen. „Es kann nicht sein, dass in Sonntagreden immer ein Bekenntnis zum Stadtteil abgegeben wird, und gleichzeitig wird die soziale Infrastruktur ausgehöhlt. Und das Sozialrathaus ist am Bügel genau am richtigen Ort “.

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