SPD Frankfurt am Main

Meldung:

06. Mai 2014

"Überfälliger Schritt im Kampf gegen hochriskante Spekulationen"

Europa-SPD drängt auf breitere Besteuerungsgrundlage bei Finanzgeschäften

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll, ließen die Amtsträger auf ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel verlautbaren. „Das ist ein längst überfälliger Schritt zur Durchsetzung der Gerechtigkeitssteuer“, sagt Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Steuer, auf deren Einführung die SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären.

Mit der Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der Finanzmisere und nicht nur die Steuerzahler an den Kosten der Krise beteiligt. „Allerdings hätten die Mitgliedstaaten die Finanztransaktionssteuer bereits in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments einführen können – den politischen Willen vorausgesetzt“, kritisiert Udo BULLMANN. „Zudem hat die Finanzminister der Hauptstädte an entscheidender Stelle der Mut verlassen. Die aktuellen Pläne greifen aufgrund zahlreicher Ausnahmen von Finanzprodukten deutlich zu kurz. Laut dem Entwurf der Finanzminister sollen in einer ersten Stufe ausschließlich Aktien und bestimmte Derivate besteuert werden.“ Zwar hätten sich die betreffenden Staaten am Dienstag verpflichtet, die Einführung weiterer Besteuerungsstufen zu eruieren – Konkretes gab es hierzu jedoch nicht. „Gerade die Besteuerung der Derivate ist unerlässlich, da sie erheblich zur Entstehung und Verschärfung der Finanzkrise beigetragen haben“, so der Finanzexperte. Ein dauerhafter Schutz der Finanzlobby durch Finanzminister Schäuble und Kollegen ist daher inakzeptabel“, so Udo Bullmann.

Die am Dienstag präsentierten Details über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer seien ein erster Schritt, aber angesichts des Regelungsbedarfs noch keinesfalls zufriedenstellend. Das Konzept müsste dringend im Sinne der umfassenderen Vorschläge des EU-Parlaments nachgebessert werden. „Wir SPD-Europaabgeordneten werden den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrechterhalten“, sagt Udo Bullmann.

Lippenbekenntnisse nehmen wir nicht hin, denn jede Zerstückelung und Verzögerung der Finanztransaktionssteuer ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in Europa, die immer noch unter den Folgen der Krise leiden. Eine breite Bemessungsgrundlage bleibt unser Ziel, hochriskante Spekulationen dürfen nicht ohne Besteuerung bleiben. Denn Aktiensteuern, wie sie in Frankreich praktiziert werden, die Derivate ausnehmen, können selbstverständlich kein Modell für Europa sein. Daneben erwarten wir von den Finanzministern eine Beschleunigung der Die EU-Bürgerinnen und –Bürger erwarten zu Recht eine zeitnahe Umsetzung der Spekulationssteuer.“

Weitere Informationen: Büro Bullmann +33 3881 77342 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

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