SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

14. Mai 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Gemeinsamer CDU-Grünen Antrag zum Terminal 3 Schritt in die richtige Richtung – jetzt gibt auch Frankfurter CDU den Grünen nach

„Als Schritt in die richtige Richtung“ und „klares Nachgeben der Frankfurter CDU den Grünen gegenüber“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, den gemeinsamen Antrag der schwarz-grünen Koalition zum Thema Flughafenausbau bezeichnet. „Noch vor nicht allzu langer Zeit hat die Frankfurter CDU jede Überlegung, den Bau des Terminals 3 zur Disposition zu stellen, als Angriff auf die Arbeitsplätze und die Entwicklung der Region bezeichnet. Jetzt reiht sich die CDU offensichtlich bei den Flughafenausbaugegnern ein“, spottet Oesterling.

Offenbar sitze der Schock der verlorenen Oberbürgermeisterwahl so tief, das sich die CDU nun in Richtung der „Feldmann-Linie“ bewege, was natürlich zu begrüßen sei. Nachbesserungsfähig sei allerdings die Haltung der CDU zum Nachtflugverbot. Hier sei die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr unabdingbar. Allerdings hofft die SPD auch hier auf ein Einlenken der CDU. Bisher habe die CDU behauptet, die Ausweitung des Nachtflugverbotes sei rechtlich nicht möglich. Jetzt sei auch die CDU offensichtlich zu der Auffassung gekommen, dass es einen Weg gäbe, eine Ausweitung des Nachtflugverbotes – wie auch Lärmobergrenzen und eine Verschiebung des Terminalbaus – rechtlich abzusichern: durch eine Änderung des Konsortialvertrages der Mehrheitseigentümer Stadt Frankfurt und Land Hessen. Auch dies sei schon immer der Vorschlag der Römer-SPD gewesen. Die SPD habe deshalb – wie auch andere Oppositionsfraktionen – unlängst einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und damit offensichtlich die Frankfurter CDU gezwungen, aus Gründen des koalitionären Machterhaltes eine Kehrtwende zu vollziehen, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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