SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

27. Mai 2014
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Mietpreisbremse: Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen!

Pawlik vereist darauf, dass das entsprechende.Gesetz, das Grundlage für die hessische Verordnung sei, bereits seit einem Jahr in Kraft ist. So habe Bayern seine Landesverordnung zur Mietpreisbremse bereits im letzten Jahr auf den Weg gebracht. „Angesichts des massiven Drucks auf dem Wohnungsmarkt können wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten“, ist der SPD-Wohnungspolitiker überzeugt. „Gerade in den Ballungs-gebieten ist hier schnelles Handeln erforderlich. Vor allem aber muss in Frankfurt die Mietpreisbremse für das ganze Stadtgebiet gelten und nicht nur für ausgewählte Stadtteile.“

Auch Berlin und Hamburg hätten mit ihren jeweiligen Verordnungen das gesamte Stadtgebiet einbezogen. Nur eine schnelle und entschlossene Umsetzung des Gesetzes könne auch eine dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel haben, meint Pawlik. „Bereits jetzt wird bei den Mieterhöhungen ausgeschöpft, was irgend geht. Mit zusätzlichen Pirouetten verstärkt die Landesregierung den Druck auf dem Mietwohnungsmarkt nur anstatt ihm entgegen zu wirken.“

SPD Frankfurt am Main

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