SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

27. Mai 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Gesundheitszentrum Schwanheim: Hohe Mietforderungen des Liegenschaftsamtes gefährden seine Existenz

Vor der Übernahme der Trägerschaft für das Gesundheitszentrum Schwanheim im vergangenen Jahr wurde dem Gesundheitszentrum durch die Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) der städtische Zuschuss gestrichen. Nach Protesten gegen die bevorstehende Schließung erklärte sich der Selbsthilfe e.V. bereit, die Einrichtung weiter zu betreiben, machte jedoch zur
Bedingung, dass der Mietpreis nicht höher als 500 Euro im Quartal betragen dürfe.
„Nach der Zusage durch die schwarz-grünen Koalition zu dieser Miete, fühlt sich der Selbsthilfe e.V. jetzt hinters Licht geführt, nachdem das Liegenschaftsamt diesen Vorschlag abgelehnt hat und eine Miete von 1.217,16 Euro verlangt“, berichtete die SPD-Politikerin.

Zwar habe die schwarz-grüne Koalition das Fortbestehen des Gesundheitszentrums durch die Übernahme der Trägerschaft durch den Selbsthilfe e.V. lauthals gefeiert, doch „war das nichts als eine Show, die jetzt geplatzt ist“, sagte Renate Wolter-Brandecker.
Gesundheitsförderung gebe es nicht zum Nulltarif, der Selbsthilfe e.V. müsse von der Stadt mindestens durch eine tragbare Miete unterstützt werden, mahnte die SPD-Politikerin „Wer das Gesundheitszentrum ihn Schwanheim weiterhin für wichtig hält, muss sich seiner Verantwortung endlich bewusst werden“ appellierte die SPD-Stadtverordnete an den Magistrat.
Die SPD-Fraktion im Römer fordert in einem Antrag den Magistrat auf, sich an die Zusagen vom letzten Jahr zu halten und dem Selbsthilfe e.V. einen neuen und finanziell tragbaren Mietvertrag zu schicken. „Der Haushaltsantrag der schwarz-grünen Koalition aus dem letzten Jahr, in dem die Fortführung des Gesundheitszentrum ohne städtische Zuschüsse unterstützt wurde, ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist“, kritisierte Wolter-Brandecker.

SPD Frankfurt am Main

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