SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

27. Mai 2014
Holger Tschierschke – Sprecher der SPD-Fraktion im Römer für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten:

Ungültige Polizeiverordnung: Weiteres Beispiel für schwarz-grüne Schlamperei im Magistrat

„Es ist mir absolut unverständlich, wie der Ordnungsdezernent es dazu kommen lassen konnte, dass Frankfurt seit fast drei Jahren keine gültige Polizeiverordnung hat. Nach dem Debakel mir den Schulsanierungen durch die grüne Bildungsdezernentin ist das ein weiteres Beispiel dafür, wie die schwarz-grüne Stadtregierung die Sachen schleifen lässt. Mehr und mehr bekommen die Bürgerinnen und Bürger das jetzt zu spüren“, sagt der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Holger Tschierschke.

Nach Einschätzung des Regierungspräsidiums Darmstadt hat der Frankfurter Magistrat die rechtzeitige Erneuerung der seit August 1981 geltenden Polizeiverordnung schlicht verschlafen. „Nach § 79 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung treten nicht befristete Gefahrenabwehrverordnungen nach dreißig Jahren außer Kraft. Die Gesetzeslage scheint mir da ziemlich eindeutig zu sein. Es ist ein verzweifelter Versuch des Ordnungsdezernenten Markus Frank, den derzeitigen Rechtszustand – oder vielmehr rechtlosen Zustand - für eine Spitzfindigkeit unter Juristen zu erklären, um von seinem eklatanten Versäumnis abzulenken“, kritisiert Tschierschke. Selbstverständlich könne nicht jede Änderung der Polizeiveränderung dazu führen, dass die dreißigjährige Frist nach der Änderung neu zu laufen beginne, sagt der Ver-waltungspolitiker. „Damit wäre ja die landesgesetzliche Regelung ad absurdum geführt oder man müsste dem Landesgesetzgeber unterstellen, dass er davon ausgegangen sei, Gefah-renabwehr- oder Polizeiverordnungen seien unveränderbar. Beides ist natürlich Quatsch. Wahr ist vielmehr dass der Ordnungsdezernent die Vorlage einer Neufassung der Polizeiverordnung an die Stadtverordnetenversammlung verpennt hat.“

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