SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. Juni 2014

SPD fordert sofortigen Mietpreisstopp bei der ABG

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

SPD Vorsitzender Mike Josef fordert sofortigen Mietpreisstopp bei der ABG

„Um Mieterinnen und Mieter stärker vor Verdrängung zu schützen müsse die ABG nicht nur die Kappungsgrenze auf zehn Prozent senken, sondern innerhalb der nächsten drei Jahre gänzlich auf Mieterhöhungen verzichten“, erklärt der Frankfurter SPD Vorsitzende Mike Josef. Dies wären ein echter mutiger Schritt und ein starkes Zeichen der städtischen Politik an unsere Bürgerinnen und Bürger. Da die Mieten in den letzten Jahren im Vergleich zu den Löhnen exorbitant gestiegen sind, sind immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von hohen Mietbelastungen betroffen. Es wäre daher nur konsequent für eine kurze Dauer von drei Jahren die Mieterhöhungen auszusetzen und haushälterisch vertretbar. Darüber hinaus wirkt ein Mietpreisstopp Gentrifizierungs- und Spekulationstendenzen auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt entgegen.

In den nächsten Jahren stehen wir in der Schaffung von bezahlbarem Wohnen vor zwei zentralen Aufgaben: Die Bereitstellung von Baufläche für die Schaffung von Wohnraum, um den Wachstum in der Stadt zu gestalten. „Dabei gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen einer Politik, die das Wachstum in unserer Stadt gerecht und nachhaltig gestalten will und einer Politik die ausschließlich auf Wachstum aus ist“, so Josef weiter. Und anderseits dürfen Mieterinnen und Mieter nicht aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt werden, weil ihnen Mieten oder Modernisierungskosten teuer zu stehen kommen. „Ich fordere die schwarz-grüne Regierung auf, gemeinsam diesen Schritt im Sinne einer sozialen Gestaltung unserer wachsenden Stadt zu gehen. Wir sind das den Mieterinnen und Mietern, die sehr gerne in Frankfurt leben, schuldig und werden an dieser Stelle nicht locker lassen“, so Josef abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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