SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

12. Juni 2014

Sozial-, Friedens- und Netzpolitik

SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd mit Dr. Wolfgang Gern am 14.6. in Frankfurt
+Dr. Wolfgang Gern

Im Mittelpunkt des Parteitages der SPD Hessen-Süd am 14. Juni in Frankfurt stehen neben der Auswertung der Europawahlen mit Dr. Udo Bullmann, die Rede von Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Hessen und Nassau, sowie zahlreiche Anträge zur Sozial-, Friedens- und Internetpolitik. Wolfgang Gern wird über die gemeinsame Initiative des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung sprechen und diese mit der SPD diskutieren. Thorsten Schäfer-Gümbel wird auf dem Parteitag in Frankfurt ein Grußwort halten.

Die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien, Kritik an der Grenzschutzagentur Frontex und die Abschaffung der Dublin-Verordnung, d.h. dass für Asylverfahren immer der EU-Staat zuständig ist, den ein Flüchtling als Erstes betritt, sind Forderungen des Antrags für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Es gelte, einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, so ein weiterer Antrag. „Die SPD in der Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der NATO eskalierenden Maßnahmen wie erhöhter Manövertätigkeit und Truppenverlegung zu verweigern“, fordert Gernot Grumbach, SPD-Bezirksvorsitzender, und will den Dialog im NATO-Rußland-Rat wieder aufnehmen. Außerdem gelte es, die europäische Sicherheitsarchitektur neu auszurichten und die OSZE zu stärken.

Digitale Teilhabe für alle, Netzneutralität sowie das Recht auf informelle Selbstbestimmung und auf Unverletzlichkeit der persönlichen Daten fordert der Bezirk in einem weiteren Antrag angesichts der NSA-Affäre.

„Rechte von Menschen mit Behinderung brauchen mehr politische Aufmerksamkeit und Teilhabe – der Umgang mit Behinderten muss selbstverständlicher werden“, heißt ein weiterer Antrag mit zahlreichen Selbstverpflichtungen für die eigene Parteiorganisation. Weitere Anträge zu dem jährlichen Parteitag befassen sich u. a. mit den Themen Pflege, Freihandelsabkommen TTIP, Vorratsdatenspeicherung und kommunaler Daseinsvorsorge.

Um über diese und weitere Themen zu entscheiden, kommen am 14. Juni rund 250 Delegierte aus den 18 SPD-Unterbezirken, der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach sowie seine Stellvertreter Michael Siebel und Christine Lambrecht, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, in Frankfurt zusammen.

Samstag, 14. Juni 2014, 10 Uhr
Rede von Wolfgang Gern gegen 12 Uhr
mainarcaden, Stadtwerke Frankfurt am Main Holding
Kurt-Schumacher-Straße 10
60311 Frankfurt

Weitere Infos, die Tagesordnung sowie alle Anträge zum Download unter dem folgenden Link.


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