SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

14. Juni 2014

Blockade in Brüssel beenden, Wählerwillen respektieren

SPD-Bezirksparteitag zu Europa, Sozialpolitik und humanitärer Flüchtlingspolitik

Die Europawahl, die Rede von Dr. Wolfgang Gern zum Sozialwort der evangelischen und katholischen Kirche, sowie Flüchtlings- und Internetpolitik standen im Mittelpunkt des Parteitags der SPD-Hessen-Süd am 14. Juni in Frankfurt. Ein Grußwort sprach der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Mit dem Ergebnis der Europawahl sei die SPD in Südhessen zufrieden, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach. In Frankfurt, Darmstadt, Offenbach und weiteren Städten und Landkreisen waren die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Nun sei es an Bundeskanzlerin Merkel und den Staatschefs, sich dem Votum der Menschen in Europa anzuschließen und den konservativen Kandidaten des Parlaments, Jean-Claude Juncker, zum Präsidenten zu wählen. "Europa muss demokratischer werden. Wer Junker jetzt nicht wählt, beschädigt die Demokratie", erklärte Gernot Grumbach vor den 250 Delegierten aus den 18 Unterbezirken. Der südhessische Europaabgeordnete und wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann warf Bundeskanzlerin Merkel "Feigheit" und "Scheinheiligkeit" in dieser Frage vor: Die Politik der Hinterzimmer müsse beendet werden.

"Wer das Volk verhetzt, bekommt keine Unterstützung", kritisierte Udo Bullmann außerdem die Zusammenarbeit der Konservativen in Europa mit rechtspopulistischen Parteien. "Wir Sozialdemokraten werden dem rechten Rand in Europa die Stirn bieten."



In seiner Rede sprach der Bezirksvorsitzende Grumbach außerdem über die erfolgreiche Arbeit der großen Koalition im Bund und die Landtagswahl sowie schwarz-grüne Regierungsbildung in Hessen. Den Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit den Städten und Gemeinden nannte er "unerträglich und scheinheilig." Ein Prozent aller Ausgaben des Landeshaushalts werde mit Geld getätigt, das vor fünf Jahren noch die Städte und Gemeinden zur Verfügung hatten. Diese Kommunalfeindlichkeit werde man bei den Kommunalwahlen 2016 zum Thema machen.

"Gemeinsame Aufgabe: Soziale Gerechtigkeit" war auch das Motto der Rede von Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Hessen und Nassau zur Initiative des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung. Die soziale Gerechtigkeit sei ein Urthema der Kirche: "Eine Kirche ohne das Engagement für soziale Gerechtigkeit ist nicht mehr die Kirche Jesu Christi", erklärte er. Das legt die Auseinandersetzung mit den Parteien nahe.

Weitere Themen waren das Freihandelsabkommen TTIP sowie eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die SPD fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien und die Abschaffung der Dublin-Verordnung, die besagt, dass für Asylverfahren immer der EU-Staat zuständig ist, den ein Flüchtling als Erstes betritt. Digitale Teilhabe für alle, Netzneutralität sowie das Recht auf informelle Selbstbestimmung und auf Unverletzlichkeit der persönlichen Daten fordert der Bezirk in einem weiteren Antrag angesichts der NSA-Affäre.





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