SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Juni 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Wohnungen contra Apfelbäumchen:

Koalition auch ein halbes Jahr nach Einbringung der Vorlagen über neue Wohngebiete nicht sprechfähig

„Dass die Koalition auch mehr als ein halbes Jahr nach Einbringung der Vorlagen über wichtige Baugebiete immer noch nicht sprechfähig ist, wirft einen bezeichnenden Blick auf den Zustand der Koalition“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die erneute Vertagung wichtiger Bebauungsplanaufstellungsbeschlüsse durch die Koalition. „Während die einen Wohnungen bauen wollen, pflanzen die anderen auf den gleichen Flächen Apfelbäumchen“.

Oesterling warf in diesem Zusammenhang Planungsdezernent Cunitz vor, durch Weiterleitung reiner Fachplanungen ohne jedes politische Gespür den Widerstand gegen die Wohnbauplanungen erst richtig angeheizt zu haben. „Von einem Dezernenten sollte man jedoch politisches Gespür erwarten und kein Fachidiotentum“, so Oesterling.

„Was beispielsweise den Dezernenten bei Bonames-Ost bewogen hat, genau da, wo den Bürgern der Erhalt der Grünflächen und der Kleingärten zugesagt worden war, Wohnungen vorzusehen und dafür dort, wo bisher Wohnungen vorgesehen gewesen seien, die Grünflächen vorzusehen, das weiß kein Mensch“. Dadurch habe Cunitz die Bürger ohne Not gegen seine Planungen aufgebracht.

Geradezu grotesk seien die Planungen beim Neubaugebiet Sindlingen. Die neuen 2000 Wohnungen sollten nach Cunitz Vorstellungen auf einem Gelände entstehen, das bisher durch die Sportanlagen eines großen Sportvereins, Traglufthallen, Vereinsgebäude, Kleingärten und Parkplätze gekennzeichnet sei. Die bisherigen Nutzungen sollten dagegen in genau jene – überwiegend landwirtschaftlich genutzten - Flächen verlagert werden, die seit mehreren Jahrzenten für den Wohnungsbau reserviert gewesen seien. Anstatt sich an die bestehenden Planungen zu halten, bringe auch hier Cunitz ohne Not Hunderte von Bürgern gegen seine Planungen auf, ohne auch nur den Bau einer einzigen zusätzlichen Wohnung zu erreichen. Außerdem verteuere der Planungsdezernent durch die unnötigen Verlagerungen die Planung um mehrere Millionen Euro.

Ähnlich unsinnig seien die Eingriffe in das Kleingartengelände beim Baugebiet Wolfsweide.

„Man hat den Eindruck, hier waren praxisferne Fachplaner am Werk, denen jedes politische Gespür fehlt. Von einem Dezernenten muss man aber erwarten, dass er politisch überlegte und durchsetzbare Planungen vorlegt, anstatt nur Fachplanungen weiterzureichen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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