SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 23. Juni 2014

Weg mit den US-Atombomben

Beschluss des Jahresparteitags der Frankfurter SPD

Der Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt möge beschließen, die SPD-Bundestagsfraktion aufzufordern sich in der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die letzten auf bundesdeutschem Gebiet verbliebenen US-Atomwaffen in Büchel (Landkreis Cochem-Zell) von bundesdeutschem Gebiet entfernt werden. Ebenso soll die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich in der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Vereinbarung mit den USA gekündigt wird, dass die im Fliegerhorst Büchel stationierten Tornados der Bundesluftwaffe die Atomwaffen im Ernstfall transportieren und abwerfen. Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem noch US-Atomwaffen gelagert werden. Die deutsche Luftwaffe bildet hier im Rahmen der innerhalb der NATO vereinbarten nuklearen Teilhabe Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit dieser Massenvernichtungswaffe aus. Die weitere Lagerung der Atomwaffen ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die umgehende Entfernung dieser geächteten Waffen vom bundesdeutschen Gebiet. Nicht hinnehmbar ist auch, die Übereinkunft der Bundesrepublik mit den USA, dass die im Fliegerhorst Büchel stationierten Tornados der Bundesluftwaffe die Atomwaffen im Ernstfall transportieren und abwerfen sollen. Der Absturz eines Tornados beim Fliegerhorst Büchel im Januar 2014 sollte eine zusätzliche Mahnung sein, die Atomwaffen schnell abzuziehen.

Nach Formulierung und Annahme des Antrages durch die Ortsvereine Höchst und Sachsenhausen wurde bekannt, dass die USA ihren Atombomben-Bestand für 10 Milliarden „modernisieren“ wollen. Deutschland soll sich an diesen Kosten beteiligen. Im Rahmen dieser Modernisierung sollen den deutschen Tornados, denen im Fall eines Falles die Bomben zum abwerfen übergeben werden, neuartige Vorrichtungen eingebaut werden, damit sie die Atombomben gezielter über den Zielen abwerfen können. Spätestens mit dieser Maßnahme dürfte von deutscher Seite der von Berlin unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag verletzt sein, der die Lagerung, Herstellung und Weitergabe (doch auch Entgegennahme) verbietet. Die permanente Verfügbarkeit von Atomwaffen seitens der US-Armee kommt einer Verfügbarkeit gleich. Deshalb soll sich die Bundesrepublik an der vorgesehenen Atombomben-Modernisierung nicht beteiligen.

SPD Frankfurt am Main

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