SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

30. Juni 2014

Überfraktionelle Aufklärungsarbeit soll Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss prägen

Ziel: Gemeinsame, überfraktionelle Aufklärungsarbeit,

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat vor der morgigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses gefordert, dass dieser dem Charakter der sachorientierten Zusammenarbeit des NSU-UA des Deutschen Bundestages in nichts nachstehen dürfe. „Die gemeinsame, überfraktionelle Aufklärungsarbeit, die im Bundestag geleistet wurde, sollte uns ein Vorbild sein. Auch, wenn der Weg zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses in Hessen steinig war, hoffen wir, dass sich nun alle Fraktionen auf die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas zurückbesinnen und an einem Strang ziehen. Dies wäre mehr als angemessen“, sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion setze zudem darauf, dass man sich hinsichtlich der Verfahrensfragen schnell einig werde. „Wir wollen zeitnah in die inhaltliche Arbeit einsteigen. Dies sollte auch im Interesse der anderen Fraktionen liegen. Wir hoffen auch hier auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Dies sind wir der Opferfamilie schuldig“, sagte die Innenexpertin.

Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 1. Juli 2014 im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses statt. Die SPD-Fraktion hat neben der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser als Obfrau, den parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl und den Abgeordneten Tobias Eckert benannt. Als Stellvertreter fungieren die Landtagsvizepräsidentin Heike Habermann, sowie die Abgeordneten Karin Hartmann, Uwe Frankenberger, und Turgut Yüksel.

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