SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

01. Juli 2014

Rote Karte für Fracking

Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat wegen der anhaltenden Debatte um das Thema Fracking klargestellt: „Die Koalition in Berlin arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen - entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Diese lauten unmissverständlich: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen. Wir zeigen Fracking beim unkonventionellen Schiefergas die rote Karte“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag.

Die Risiken des Frackings bei unkonventionellem Gas seien derzeit nicht abschätzbar, ein Blick über den großen Teich reiche für eine solche Lageeinschätzung. Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie komme vor diesem Hintergrund derzeit für die SPD nicht in Betracht.

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen. Diese umfassen eine Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ und eine Änderung des „Wasserhaushaltsgesetzes“. Die Entwürfe sollen zeitnah abgeschlossen werden. Dann werden diese mit Ländervertretern und den Verbänden diskutiert. Eine Kabinettsbefassung soll nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen“, so der SPD-Politiker.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap