SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 04. Juli 2014

Mindestlohn ohne Ausnahmen - Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD

Zum heutigen Beschluss des Mindestlohngesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Sylvia Kunze stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD: "Wir begrüßen die lange überfällige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, auch wenn wir uns bei der Gestaltung einen klaren Verzicht auf Ausnahmeregelungen gewünscht hätten. Der Mindestlohn muss für alle gelten."

Nun gilt es den Mindestlohn auch in der Praxis umzusetzen. Deshalb unterstützen wir die Forderung von Dieter Dewes dem Vorsitzende der Deutschen Zoll-und Finanzgewerkschaft bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2000 bis 2500 neue Stellen zur Kontrolle des Flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu schaffen.

Bei der Kontrolle von gerechten Arbeitsbedingungen kommen in den kommenden Jahren deutlich mehr Aufgaben auf den Zoll zu. Zum einem muss die Einhaltung des Mindestlohns gerade in der Anfangsphase kontrolliert werden. Zum anderen wurde im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag eine verstärkte Kontrolle von Werksverträgen, die als Scheinselbständigkeit tarifliche Arbeitsbedingungen unterlaufen, vereinbart. Auch hierfür benötigt der Zoll die entsprechende personelle Ausstattung, damit er diese wichtige Aufgabe erfüllen kann. Ohne eine zusätzliche Personalausstattung wird der Zoll diesen Aufgaben nicht gerecht werden können.

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