SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. Juli 2014

Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung entspricht Forderung der hessischen SPD

Umfrage von dimap im Auftrag der Landesregierung

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der hessischen Landeregierung, deren Ergebnis sich in dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach zusätzlicher Beteiligung, vor allem auf kommunaler Ebene, ausdrückt, hat die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, als „gutes Zeichen für die Demokratie“ bezeichnet. „Die Ergebnisse der Umfrage überraschen uns nicht. Sie bestätigen uns in unserer Haltung, dass man die Menschen stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligen muss. Diese Beteiligung hatten wir bereits in unserem Landtagswahlprogramm vorgesehen“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Nach Auswertung der Studie sei der Wunsch nach Beteiligung umso stärker, wenn es um Entscheidungen ginge, die die Menschen vor Ort beträfen. „Es darf jedoch auch nicht verschwiegen werden, dass sich immerhin 68 Prozent der Befragten auf Landesebene und 55 Prozent der Befragten in Europaangelegenheiten eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen wünschen. Diese Wünsche dürften nicht außer Acht gelassen werden“, so die SPD-Generalsekretärin.

Man werde genau hinschauen, ob und wie die schwarz-grüne Landesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Vorhaben umsetzen werde. Auch bleibe abzuwarten, wie die stärkere Beteiligung der Betroffenen und die Verbesserung der Transparenz bei der Planung von Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung gewährleistet werden solle. „Es reicht nicht, wenn man in Sonntagsreden mehr Bürgerbeteiligung einfordert, sie aber bei konkreten Projekten nicht durchführt“, sagte Faeser.

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