SPD Frankfurt am Main

Meldung:

10. Juli 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Innenstadt-Konzept: Altes Wasser in alten Schläuchen

Innenstadt-Konzept: Altes Wasser in alten Schläuchen –Kein Mut zu autofreiem Mainufer - Keine Finanzierung gesichert – Planungsdezernent setzt weiter auf Wohnhochhäuser für Reiche

„Die erneute Vorlage des seit vielen Jahren bearbeiteten neuen Innenstadtkonzeptes zeigt, wie schwer es dem neuen Planungsdezernenten Cunitz fällt, sich von den Planungen seines Vorgängers freizuschwimmen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die von drei Grünen-Dezernenten aufgewärmten Vorstellungen zum Innenstadt-Konzept. „Gegenüber den alten Vorstellungen, die der frühere Planungsdezernent Edwin Schwarz bereits in der vorvorherigen Wahlperiode vorgelegt hat, ist die Integration von Urban Gardening eigentlich das einzig Neue. Dafür hätte es aber des ganzen Aufwandes nicht bedurft“.

Der Koalition fehle der Mut zu wegweisenden Lösungen. So könne die Koalition sich noch immer nicht zu dem Vorschlag durchringen, das nördliche Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke autofrei zu machen und damit den Dom-Römer-Bereich und die neue Altstadt mit dem Mainufer zu verbinden. Stattdessen bleibe die trennende Mainuferstraße erhalten - zweispurig statt dreispurig. „Klein-klein statt Visionen“, so die Römer-SPD.

Die Vorstellung, Flächenreserven im Fischerfeldviertel für das Wohnen zu nutzen, werde ebenfalls seit Jahren vom Magistrat diskutiert. Auch hier sei überraschend, das Cunitz an dem verfehlten Plan seines Vorgängers festhalte, in diesem Bereich Wohnhochhäuser zu bauen. Ganz abgesehen davon, dass dieser Bereich für Hochhäuser ungeeignet sei, solte Cunitz mittlerweile bekannt sein, dass Wohnhochhäuser, nicht zuletzt aus Gründen der inneren Erschließung und Brandschutzgründen, nur in einem Preissegment zu errichten seien, das sich nur Reiche leisten könnten. Insofern setzte Cunitz genau die verfehlte Gentrifizierungspolitik seines Vorgängers fort, die eine der Hauptursachen für die Wahlniederlage der Koalition bei der Oberbürgermeisterwahl gewesen sei. Die SPD setze dagegen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für breite Schichten, die auch auf vorhandene Bebauungsstrukturen Rücksicht nehmen müsse. Deshalb befürworte die SPD beim Fischerfeldviertel bei Baulücken eine Blockrandbebauung, die sich in der Höhe an den vorhandenen Traufhöhen orientiere.

Bei den sonstigen Vorschlägen nehme die SPD zur Kenntnis, dass der Magistrat frühere Pläne zum Umbau von Hauptwache und Konstablerwache wegen der fehlenden Finanzierung nicht weiter verfolge. Lediglich der von Schwarz vorgelegte und am Bürgerwiderstand gescheiterte Vorschlag einer Riegelbebauung am Roßmarkt werde von Cunitz erneut aufgewärmt. Allerdings gebe es auch für die weiteren, erneut vorgelegten Pläne wie der Stärkung der Nord-Süd-Beziehungen oder zum Umbau der Berliner Straße bisher keine Finanzierung, was auch einer der Gründe sei, dass bisher vom Magistrat nur bedrucktes Papier produziert worden sei. Bei dem einzig neuen Vorschlag, künftig Urban Gardening in die Innenstadtentwicklung zu integrieren, sagte Oesterling der Koalition die Unterstützung der SPD zu: „Wenn künftig Klatschmohn und Wildkräuter das Auge des geplagten Metropolenbürgers erfreuen werden, so ist das natürlich vollinhaltlich zu unterstützen“.

Schließlich wundert sich die SPD, dass die Vorschläge nur von den drei grünen Dezernenten für Planung, Verkehr und Grünflächen vorgestellt worden seien. „Man hätte natürlich auch den Kämmerer oder die beiden Fraktionsvorsitzenden hinzunehmen können“, so Oesterling. „Aber anscheinend wollte man kurz vor der gemeinsamen Klausurtagung von Schwarz-Grün am Wochenende dem Koalitionspartner noch einmal vor Augen führen, dass er in Fragen der Stadtentwicklung in Frankfurt nichts mehr zu sagen hat“.

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