SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. Juli 2014

Runder Tisch Kinderbetreuung: Land schmückt sich bei mit fremden Federn

"SPD wird weiteren Prozess aufmerksam begleiten."

Nach Auffassung des familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz darf der sachlich-konstruktive Dialog beim „Runden Tisch Kinderbetreuung“ nicht dazu führen, dass Probleme jetzt unter den Tisch gekehrt werden. „Die kommunalen und freien Träger haben sich trotz der Auseinandersetzungen, die sich im letzten Jahr anlässlich der Beratungen des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) abgespielt haben, auf eine sachliche Beratung aller Themenfelder, die im Moment bei der Kinderbetreuung anstehen, eingelassen. Das verdient Respekt, wenn man bedenkt, wie wenig die Landesregierung bei der Beratung des KiföG auf die Argumente der Träger eingegangen ist: Hätte man den Dialog früher geführt und auch richtig hingehört, wären viele Probleme erst gar nicht entstanden“, sagte der SPD-Politiker.

Denn es gebe nach wie vor handfeste Probleme. „Die im KiföG verankerte Förderung nach besetztem Platz ist das Grundproblem, daran werden auch zehn weitere „Runde Tische“ nichts ändern“, resümierte Merz. Hinzu komme der hohe bürokratische Aufwand für die Ermittlung des Fachkräftebedarfs nach den so genannten Betreuungsmittelwerten und dem Alter der Kinder. „Der Minister hat heute versucht darzustellen, dass es die Jugendämter seien, die die Bürokratie verursachten. In dieser Sache muss er sich aber an die eigene Nase fassen, schuld ist das KiföG“, erklärte Merz.

Merz kündigte an, dass die SPD-Fraktion den weiteren Prozess aufmerksam begleiten werde. „Wir werden nicht davon ablassen, den Finger in die Wunde zu legen. Wir haben bereits im Frühjahr auf die Probleme neuer Einrichtungen in Bezug auf die Stichtagsregelung hingewiesen. Jetzt wird eine Lösung angekündigt, wir warten gespannt auf die Vorlage dazu und werden sie genau prüfen. Auch die offenkundigen Probleme kleiner Einrichtungen sollen noch einmal geprüft werden. Wir werden sehen, was die Landesregierung an Vorschlägen bringt. Nach wie vor völlig ungelöst ist die fehlende Landesförderung langer Öffnungszeiten. Hier folgt dem gesetzlich vorgeschriebenen höheren Bedarf an Fachkräften kein höherer Landeszuschuss“, so Merz.

Merz widersprach der erneuten Darstellung des Ministers, wonach das Land viel Geld zur Finanzierung der Kinderbetreuung beisteuere. „Von den genannten 425 Millionen Euro stammt der Löwenanteil aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Ab 2015 übernimmt das Land gerade noch knapp 40 Millionen Euro. Die Kinderbetreuung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Finanzierung man nicht einfach auf die Kommunen abschieben kann. Zumal dann nicht, wenn man zusätzlich pro Jahr 340 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich streicht, wie es diese Landesregierung genau wie ihre Vorgängerregierung tut“, kritisierte Merz.

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