SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

19. Juli 2014

Nach einem halben Jahr hat Schwarz-Grün nicht einmal halbe Sachen vorzuweisen

Nancy Faeser: Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Grün

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat der Koalition von Schwarz-Grün zu ihrem ersten halben Jahr in der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Der Politikwechsel fällt aus. Wir werden uns von diesem Ziel aber nicht verabschieden. Nicht einmal bei den Kopfnoten Betragen oder Fleiß sind die Leistungen von CDU und Grünen befriedigend. Der immer wieder angeführte ,Neue Stil' ist leider der alte - nur mit anderer Farbgebung. Eine CDU-geführte Landesregierung bleibt eben eine CDU-geführte Landesregierung. Der Partner an der Seite spielt dort weder formal noch bei den Inhalten eine wahrnehmbare Rolle. Nach wie vor gelten im Parlament die von der CDU eingeführten Regeln. Und es bleibt dabei: Die Opposition treibt voran, die Regierung bremst und behindert." Dies gelte sowohl für Gesetzesinitiativen, etwa für faire Vergaberegelungen oder Strukturen in Hessischen Krankenhäusern, als auch bei wichtigen Initiativen etwa zur Abschaffung des Landesschulamts. Hinzu kommte dass Schwarz-Grün insgesamt noch nicht durch besonderen Fleiß aufgefallen sei. "Offenbar steckt die Koalition den ganzen Fleiß in den Erhalt eines harmonischen Bildes. Harmonie ersetzt aber keine Politik. Nach einem halben Jahr können CDU und Grüne noch nicht einmal halbe Sachen vorlegen", sagte die SPD-Politikerin.

Faeser verwies darauf, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen politischen Nenners konzipiert sei. "Schwarz-Grün hat alle kritischen Punkte ausgespart und sich in einem Konstrukt aus wolkigen Willensbekundungen eingerichtet. Wer sich aber keine politischen Ziele setzt, der hat auch nichts zu erreichen. Hessen darf nicht zur politikfreien Zone werden, das hat das Land nicht verdient. Dazu gibt es zu viele offene Baustellen, von der sinnvollen Rückführung des falschen G8 zu G9 - dort liefert die Landesregierung nur Murks - über den Lärmschutz am Frankfurter Flughafen bis hin zu den finanziell gebeutelten Kommunen. Hessen braucht eine gute, entschieden Politik und kein rein machtpolitisch motiviertes Wegducken", sagte Faeser.

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