SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

24. Juli 2014

Schwarz-Grün muss Hinterzimmerpolitik beim Frankfurter Flughafen beenden

Ablehnung der Anhörung zum Terminal 3

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Ablehnung der Anhörung zum Bau des Terminals 3 auf dem Frankfurter Flughafen durch Schwarz-Grün als „beispiellosen Vorgang“ scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. In der von Seiten der SPD geforderten Anhörung sollte die Frage beantwortet werden, welche Prognosen und Erwartungen mit dem Bau des Terminal 3, der Anlagen zur Abfertigung auf den Vorfeldflächen und zur Verkehrserschließung nach der Erteilung der Baugenehmigung verbunden seien und welche Alternativen möglich wären. CDU und Grüne wählen nun wieder den Weg der Hinterzimmerpolitik“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

„In einer Anhörung zum Bau des Terminals 3 wären die Fraport, die Airlines, die betroffenen Kommunen, die Bürgerinitiativen und allen betroffenen Verbände zu Wort gekommen, denn nur so ist ein transparentes Verfahren möglich und ein neuer Flughafendialog kann begonnen werden. Die Koalitionsfraktion hingegen möchte die Entscheidung über das Terminal 3 in den Hinterzimmern der Koalition unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen und das lehnen wir strikt ab. Gerade beim wichtigsten Infrastrukturprojekt in Hessen und den kontroversen Debatten, die darüber geführt wurden und werden, muss öffentlich und transparent diskutiert werden“, so der SPD-Abgeordnete.

Es scheine so, dass die Ablehnung der Anhörung die durchsichtigen Formelkompromisse der Koalition beim Bau des Terminal 3 offenbarten.

Als bemerkenswert bezeichnete Weiß die Aussagen des Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann, der die beantragte Anhörung als „Tribunal zu Lasten der Fraport“ bezeichnet hat. „Irritiert haben wir diese Aussage zur Kenntnis genommen, vor allem aus dem Munde eines Politikers der Grünen, der vor einem Jahr einen vollständigen Baustopp des Terminals 3 gefordert hat und heute sogar einen Anhörung ablehnt“, sagte Weiß.

SPD Frankfurt am Main

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