SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

05. August 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Beteiligungsrechte von Interessensvertretungen im Ausschuss für Bildung und Integration stärken

Die Beteiligungsrechte von Interessensvertretungen sollen im Ausschuss für Bildung und Integration auf Antrag der SPD-Fraktion im Römer gestärkt werden. „Ähnlich wie zum Beispiel die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sollte dem Stadtelternbeirat, dem Stadtschülerrat und dem Gesamtelternbeirat der städtischen Kitas und Krippen in unserem Ausschuss ein Rede- und Vorschlagsrecht eingeräumt werden“, forderte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber.

Paragraph 8c der Hessischen Gemeindeordnung erlaube eine solche Änderung der Geschäftsordnung, über die der Ausschuss für Bildung und Integration in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 15. September nun entscheiden müsse.
„Es steht uns Stadtverordneten gut zu Gesicht, die Kompetenz der an der Basis Engagierten ernst zu nehmen und ihnen unabhängig vom bereits bestehenden Anhörungsrecht im Rahmen der Bürgerrunde Gehör zu verschaffen“, sagte Weber.
Der Ausschuss könne trotz dieser Neuerung in jeder Sitzung entscheiden, ob er sich mit den Vorschlägen der Eltern- oder Schülerschaft befasse oder nicht und ob er in deren Richtung tätig werde. Parlamentarische Privilegien und Rechte seien insofern nicht in Gefahr.
„Von einem fest verankerten Rede- und Vorschlagsrecht unabhängig von der Tagesordnung kann der Ausschuss nur profitieren, zu verlieren haben wir nichts“, so die Bildungspolitikerin. Wer die engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ernst nähme, müsse das aushalten können. „Zudem müssen die Einrichtungen nicht immer auf Fraktionen zukommen und diese um einen Antrag für Ihr Anliegen bitten, sondern können dieses dann selbst vortragen“, sagte Weber abschließend.

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