SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

07. August 2014
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Mietspiegel wird Druck auf dem Wohnungsmarkt erhöhen

Nach Ansicht des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Römer, Sieghard Pawlik, hat die lange Untätigkeit der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt beim Wohnungsneubau zu einem überproportionalen Anstieg der Mieten beigetragen. „Der jetzt diskutierte Mietspiegel belegt eindeutig, dass das Erhöhungspotential der Mieten gegenüber der vorherigen Fortschreibung das Doppelte, zum Teil sogar bis zum Dreifachen beträgt“, sagt Pawlik.

„Der Mietspiegel, wie er jetzt vorgelegt werden soll, wird zu einem weiteren Druck auf die Frankfurter Mieterinnen und Mieter beitragen“, ist der SPD-Wohnungspolitiker überzeugt. Schon jetzt gebe es in einigen Quartieren einen deutlichen Verdrängungsdruck auf alteingesessene Mieter zu beobachten. Während der fortgeschriebene Spiegel des Jahres 2010 noch festgestellt habe „Die Veränderung der Nettomieten des Mietspiegels 2012 gegenüber dem abgelaufenen Mietspiegel 2010 beträgt somit durchschnittlich gerundet 3,8 %“, mithin pro Jahr also 1,9 Prozent (so der Magistrat in seinem Bericht B 234 im Jahr 2012), betrage die Steigerung im neuen Mietspiegel 11,3 Prozent im Vierjahreszeitraum, also rund 2,8 Prozent jährlich.

„Wenn man weiterhin berücksichtigt, dass die Lagenzuschläge, also die Zuschläge für sehr gute oder gehobene Wohnlagen und der sogenannte Zentralitätszuschlag, additiv sind, ergibt sich sehr schnell ein mehr als verdoppeltes Erhöhungspotential gegenüber dem alten Mietspiegel“, kritisiert Pawlik.
Auch die Tatsache, dass in älteren Quartieren, in den bisher Abschläge geltend gemacht werden konnten, diese nun wegfallen, führe zu einer Erhöhung der dortigen Mieten um ca. 4 Prozent.

Pawlik ist überzeugt: „Die Forderung der SPD, den Mietspiegel gesetzlich auf eine breitere Basis zu stellen, also die Bestandsmieten in die Berechnung mit einzubeziehen, ist angesichts dieser dramatischen und dynamischen Entwicklung des Mietwohnungsmarkts in Frankfurt umso dringender.“ Aber auch die Hessische Landesregierung sieht er in der Pflicht: „Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die geplante Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 Prozent schnellstmöglich umzusetzen. Weitere Verzögerungen können wir uns jedenfalls in Frankfurt nicht mehr leisten.“

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