SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

07. August 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-Grün ignoriert die finanziellen Risiken für die Stadt beim Bau der Europäischen Schule

Presseberichten zufolge hat der Magistrat mit der Europäischen Zentralbank einen über zehn Jahre unkündbaren Mietvertrag für den Erweiterungsbau der Europäischen Schule am Praunheimer Weg beschlossen. „Für die zügige Sanierung der benachbarten Ernst-Reuter-Schulen ist seit Jahren kein Geld da. Die finanziellen Risiken für die Stadt im Zuge der Erweiterung der Europäischen Schule sind aber offenbar kein Problem“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Außerdem stelle sich der Magistrat einen Freifahrtschein aus, um das städtische Vergaberecht und die Magistratsvergabekommission zu umgehen.

Falls die auf 12 Millionen € taxierten Kosten für den Erweiterungsbau nicht ausreichen, müssen potenzielle Mehrkosten laut Vertragstext vom „Verursacher“ getragen werden. „Da das Hochbauamt im Auftrag der Europäischen Zentralbank die Pavillons errichten wird, kann man sich vorstellen, wer am Schluss als Verursacher identifiziert wird und die Mehrkosten zu übernehmen hat“, sagte Weber. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der schwarz-grüne Magistrat einem solch risikoreichen Vertrag zugestimmt und mit der EZB so schwach verhandelt habe.
„Die Koalition wird schon wissen, warum sie die vergaberechtlichen Vorschriften und die Magistratsvergabekommission umgangen hat. Es ist schon ziemlich dreist, sämtliche Einwände der prüfenden Ämter wie Revision und Kämmerei derart zu ignorieren“, so die SPD-Stadtverordnete. „Und es zeugt von einer dreisten Selbstherrlichkeit, dass der Magistrat laut Vertrag auch weiterhin alle Bauaufträge ohne eine vergaberechtliche Prüfung beauftragen will.“
Das letzte bisschen Glaubwürdigkeit habe die Stadtregierung an den Ernst-Reuter-Schulen nun endgültig verspielt.
„Die Stadt Frankfurt tritt – entgegen den Beteuerungen der Koalition – hier genau nicht als Anwältin der berechtigten Interessen beider benachbarter Schulen auf, sondern hat ihre Prioritäten ganz eindeutig bei der Europäischen Schule“, ärgert sich Weber. So werde den ohnehin schon vorhandenen Ressentiments im Stadtteil gegen die Privatschule auf fahrlässige Weise weiter Vorschub geleistet.
Nun seien bedauerlicherweise Fakten geschaffen und die Stadt habe sich einem immensen finanziellen Risiko ausgesetzt, das in keiner Weise im Haushalt abgebildet ist. „Wir werden sehr genau darauf achten, welche Summe für die Sanierung der Europäischen Schulen im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen ist.“
„Bei einem Besuch der Ernst-Reuter-Schulen mit dem Oberbürgermeister konnten wir uns erst kürzlich mit den herabfallenden Gebäudeplatten und der seit Jahren nicht benutzbaren Schwimmhalle vertraut machen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Schule in Windeseile und unter Umgehung der vergaberechtlichen Bestimmungen einen tollen Neubau erhält, während die staatliche Schule nebenan, eine der größten integrierten Gesamtschulen der Stadt, die hervorragende inklusive Arbeit leistet, seit Jahren immer nur vertröstet wird“, sagte Weber abschließend.


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