SPD Frankfurt am Main

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02. September 2014

NSU-Untersuchungsausschuss hat Vertrauen der Bürger in die Staatsorgane wieder gestärkt – das muss auch in Hessen gelingen

NSU

Bei dem heutigen Arbeitsgespräch zwischen der bisherigen Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel wurde deutlich, dass es neben dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses auch in den einzelnen Ländern Aufklärungsarbeit geleistet werden muss, die mittelbar von den Taten des NSU-Mördertrios betroffen sind.

„Nicht nur die Thüringer Behörden haben bei den Ermittlungen zum NSU-Mördertrio versagt. Fehler wurden auch in anderen Bundesländern gemacht. Deshalb müssen wir auch hier die Ereignisse und Strukturen genau anschauen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die hessische SPD-Fraktion für die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses gestritten und im Hessischen Landtag durchgesetzt hat“, so Marx.

Beim anschließenden Pressegespräch sprach Thorsten Schäfer-Gümbel den Mitgliedern des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zunächst seinen Dank und seine Anerkennung für deren Arbeit aus. Besonders beeindruckt zeigte er sich von der guten überparteilichen Zusammenarbeit der Abgeordneten. „ In Thüringen haben die Abgeordneten ihre parteilichen Interessen hinter einem gemeinsamen Aufklärungswillen zurückgestellt. Das würde ich mir so auch in Hessen wünschen“, sagte Schäfer-Gümbel gegenüber den anwesenden Pressevertretern. In Hessen hätten nur SPD und die Linken bei Enthaltung der CDU, Grünen und FDP für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Die CDU und Grüne stehen bisher auf dem Standpunkt, dass es keinen Aufklärungsbedarf mehr gäbe. "Ich hoffe, dass diese Haltung nach dem Verlauf des Münchener Prozesses und den Erkenntnissen aus Thüringen überdacht wird", so Schäfer-Gümbel.

In Thüringen sei es gelungen, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Strukturen wieder zu stärken. Das müsse nun auch Ziel der hessischen Aufklärungsarbeit sein, waren sich die beiden SPD-Abgeordneten einig.

Die beiden Abgeordneten betonten noch einmal, dass Quellenschutz von Sicherheitsbehörden nicht über die Aufklärung gestellt werden dürfe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es in Deutschland keine Ermittlungsfreien-Zonen geben darf – das gelte auch für den Verfassungsschutz. Denn Sicherheitsbehörden sind keine straffreien Räume. „Auch in Hessen muss es deshalb möglich sein, volle Akteneinsicht sowie Auskunft über V-Leute und Klarnamen zu erhalten. Wir erwarten, dass der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden aktiv an unserer Aufklärungsarbeit mitwirken“, sagt Schäfer-Gümbel mit Nachdruck.


„In Hessen stehen wir noch ganz am Anfang der Untersuchungsarbeit. Wir können viel von Thüringen lernen. Die Erkenntnisse aus Thüringen zur NSU-Mordserie stellen jedoch eine gute Grundlage für unsere Arbeit dar“, zeigte sich der hessische SPD-Fraktionschef überzeugt. Marx erhoffe sich aus den Untersuchungen in Hessen ebenfalls weitere Hinweise für die Thüringer Aufklärungsarbeit. „Es ist für die Aufklärung des Mordes an Michelle Kiesewetter nötig, zu erforschen, warum die Täter nicht bereits nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel gefasst werden konnten“, sagte Marx abschließend.

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