SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. September 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und Karl Thumser, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion des Main-Taunus-Kreises:

Quo vadis Klinik-Fusion?

SPD-Fraktionen in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis kritisieren die mangelnde Einbindung der Beschäftigten und fordern Einrichtung einer Lenkungsgruppe

Die Prüfung einer Zusammenarbeit der Kliniken des Main-Taunus-Kreises mit dem Klinikum Frankfurt Höchst steht immer noch auf dem Aufgabenblatt von Landrat Cyriax (CDU) und Dezernentin Heilig (B90/GRÜNE). Beide Parlamente haben eine umfassende Prüfung beschlossen, doch Ergebnisse liegen bis heute nicht vor. Dabei existiert ein Fahrplan, der die Zusammenarbeit für Anfang des kommenden Jahres vorsieht. Die SPD-Fraktionen aus Kreis und Stadt zeigen sich darüber hinaus besorgt, dass mit den Mitarbeitern beider Klinikkonzerne nicht gesprochen wird.
„Mit den Betriebsräten wird nicht geredet, die Mitarbeiter fischen im Trüben und sind zunehmend verunsichert“, stellt die SPD in ihrer Mitteilung fest. Herausgekommen sei dies bei einer Versammlung der Betriebs- und Personalräte der beiden Klinikkonzerne auf Einladung der SPD-Fraktion vergangene Woche in Hofheim.
„Wir wissen derzeit nicht, wo die Prüfung stockt. Sicher ist nur, dass die Betroffenen, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen stehen. Dabei ist gerade deren Unterstützung äußerst wichtig um eine mögliche Fusion zum Erfolg zu machen“, so Karl Thumser von der SPD-Kreistagsfraktion des Main-Taunus-Kreises. Die beiden SPD-Fraktionen bringen es daher auf eine einfache Formel: „Veränderung gelingt nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen“ und fügen hinzu „dies erkennen wir in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis derzeit nicht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kliniken werden weiterhin nicht in die Diskussion und Planung der Zukunft beider Kliniken einbezogen, was nicht nur zu großer Unsicherheit bei den Beschäftigten führt, sondern auch politisch nicht tragbar ist“, so Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.
Die SPD-Fraktionen erwarten daher ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen und zeigen auf Landrat Michael Cyriax im Main-Taunus-Kreis und Rosemarie Heilig in Frankfurt.

Lenkungsgruppe als Erfolgsmodell bei anderen Fusions-Projekten
Die SPD-Fraktionen haben sich in den vergangenen Monaten mehrere vergleichbare Fusionsprojekte anderer Häuser angeschaut und mit den Verantwortlichen vor Ort Gespräche geführt. Diese Gespräche haben deutlich gezeigt, so die SPD, dass die Rettung von Häusern in Schieflage eine Gemeinschaftsaufgabe von allen Beteiligten (Politik, Beschäftigte, Verwaltung) ist und auch nur mit einem stetigen, konstruktiven Dialog ein optimales Ergebnis erreicht werden kann.
Warum der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises und der Magistrat der Stadt Frankfurt diese Beteiligung, die als best-practice zu verstehen ist, bisher nicht einführen wolle, ist nicht verständlich, sofern man das Halten der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft unterstelle, so die SPD.
Daher haben sich beide Fraktionen entschlossen, eine solche Beteiligung in Frankfurt und im Main-Taunus-Kreis zu fordern. Konkret bedeute das, dass unverzüglich eine Lenkungsgruppe eingerichtet werden soll. Diese soll aus Vertretern des Kreistags bzw. der Stadtverordnetenversammlung, der Betriebsräte und Personalräte der Kliniken, der Klinikgeschäftsführung und der Aufsichtsräte bestehen. Die Lenkungsgruppe soll an allen wesentlichen Entscheidungen bezüglich einer möglichen Fusion beteiligt werden. Dadurch, so die SPD-Fraktionen, erhoffe man einen breiten Konsens auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit und die Gewährleistung von höchster medizinischer Versorgung mit hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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