SPD Frankfurt am Main

Meldung:

13. Oktober 2014

Vollständige Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien ist abzulehnen

Kommunales

Nancy Faeser hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von der Idee der geplanten generellen Verlagerung der Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von den Landräten auf die Regierungspräsidien Abstand zu nehmen.“

„Die SPD ist der Auffassung, dass die langjährig bei den Landkreisen angesiedelte Aufsicht aufgrund der vorhandenen Kompetenz auch weiterhin dort vollzogen werden soll. Mit der von Schwarz-Grün geplante Zentralisierung der Kommunalaufsicht kann man den regional sehr unterschiedlichen Problemen der kommunalen Haushalte nicht gerecht werden", sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion habe daher einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht. „Der Protest gegen die Verlagerung ist vor Ort sehr groß. In den letzten Wochen und Monaten wurden eine Vielzahl von Resolutionen in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen beschlossen, die diese Pläne zu Recht als inakzeptabel bezeichnen. Diese Sorgen der Kommunalvertretungen muss die Landesregierung ernst nehmen", so Faeser.

Zudem sei zu befürchten, dass mit der kommunalferneren Aufsicht eine verstärkt restriktivere Ausrichtung erreicht werden solle.

SPD Frankfurt am Main

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