SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. Oktober 2014

Mike Josef, SPD Chef der Frankfurter SPD zur Ergänzung des Konsortialvertrages: Jetzt müssen weitere Schritte folgen, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ernstnehmen und umsetzen!

SPD unterstützt OB Forderung nach sofortigem Moratorium zum Terminal 3

In die Diskussion um den von Planungsdezernent Cunitz (Grüne) genehmigten Bau des Terminal 3 schaltet sich nun auch Mike Josef SPD Vorsitzender in Frankfurt ein. Josef: „Die dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Nordwestlandebahn zugrunde liegenden Prognosen über die Zunahme des Flugverkehrs haben sich als falsch erwiesen. So wurde 2006 in einem 235 Seiten starken Gutachten der Fa. Intraplan dargelegt, dass 2015 628.000 und 2020 701.000 Flugbewegungen stattfinden würden. In 2014 werden tatsächlich ca. 472.000 Flugbewegungen stattfinden. 2006 lag die Zahl der Flugbewegungen (ca. 489.000) über der Zahl der 2014 tatsächlich stattfinden Flugbewegungen. Intraplan prognostizierte 2006 für 2020 88,6 Millionen Passagiere und revidiert diese Zahlen nun auf 71,1 Millionen. Zwar fällt der Prognosefehler im Cargobereich - 2006: 3,2 Millionen t Prognose in 2020; 2014 revidiert auf 2,6 Millionen t - demgegenüber fast schon moderat aus, aber festzuhalten bleibt: Die Prognose und die Realität haben einfach nichts miteinander gemein!"

Josef sieht, wie bei den Themen Wohnen und Schulsanierung, erneut einen großen Erfolg durch den Schulterschluss des Oberbürgermeisters Peter Feldmann mit den Frankfurterinnen und Frankfurter: „Die Mittel für den Wohnungsbau wurden verdoppelt, das Schulsanierungsprogramm für 150 Millionen € ist auf dem Weg und die Skepsis gegenüber der Notwendigkeit des Baus des Terminal 3 wird nun auch von schwarz-grün in Wiesbaden und Frankfurt anerkannt. Das ist eine starke Bilanz!“

Bereits im Januar 2014 hatte die SPD-Fraktion den Antrag NR 773 eingebracht, in dem das Land Hessen und die Stadt Frankfurt aufgefordert werden den Konsortialvertrag neu zu verhandeln. Die SPD fordert darin die Aufnahme von verbindlichen Lärmobergrenzen, die Ausweitung des Nachtflugverbots und die Überprüfung der Notwendigkeit des Terminals 3.

Josef: „Dem Antrag der SPD ist schwarzgrün mit fünfmonatiger Verspätung zwar gefolgt, in dem sie eine Lärmobergrenze deutlich unter den im Planfeststellungsbeschuss prognostizierten Werten festschreiben will. Aber leider habe ich dazu eben so wenig etwas in der Ergänzung des Konsortialvertrages gefunden, wie eine Aussage zur Ausweitung des Nachtflugverbots. Wenn schwarzgrün die eigenen Beschlüsse ernstnimmt, dann müssen auch diese Forderungen im Konsortialvertrag festgeschrieben werden!“

Josef schließt sich ausdrücklich der Forderung des Oberbürgermeisters nach einem Moratorium zum Terminal 3 an: „Alles andere wäre die Vorbereitung des Wortbruchs insbesondere vom Hessischen Wirtschaftsminister Tarek al Wazir, der vor der Landtagswahl öffentlich versprochen hat, dass es mit den Grünen keinen Bau des Terminal 3 geben wird. Bis zur Vorlage und Auswertung des unabhängigen Gutachtens dürfen keinerlei Fakten zum Terminal 3 geschaffen werden.“

Anlage:
Antrag NR 773

SPD Frankfurt am Main

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