SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

29. Oktober 2014

Bedeutender Schritt zur Eindämmung von Steuerbetrug

Thorsten Schäfer-Gümbel zum automatischen Informationsaustausch

Zur internationalen Übereinkunft zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten, die heute in Berlin unterzeichnet wird, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

Die Übereinkunft über den automatischen Informationsaustausch ist ein bedeutender Schritt zur Eindämmung von Steuerbetrug. Der Austausch muss nun natürlich auch ernst genommen und darf nicht umgangen werden.

Vor allem der SPD in Bund und Ländern ist es zu verdanken, dass dieses Abkommen überhaupt zu Stande gekommen ist. Auch die Ablehnung des löchrigen und unzureichenden Steuerabkommens mit der Schweiz durch den Bundesrat hat zu der heutigen Übereinkunft geführt. Wir danken auch Wolfgang Schäuble, der dies umgesetzt hat. Es müssen aber weitere Schritte folgen, beispielsweise zur Eindämmung legaler Steuertricks und Steuersparmodelle multinational agierender Konzerne wie Amazon und Starbucks.

Mit dem Abkommen gibt es erheblich weniger Orte, an denen Schwarzgeld am Fiskus vorbei deponiert werden kann. Dies wird zukünftig nur noch mit enormem Risiko möglich sein. Der Verfolgungsdruck und die Angst vor der Aufdeckung haben bereits in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Anstieg von Selbstanzeigen geführt. Die SPD wird dafür sorgen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerbetrug einnimmt und damit einen ernstzunehmenden Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leistet.


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