SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

14. November 2014
Sieghard Pawlik- Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Milieuschutzsatzungen für von hohem Verdrängungsdruck betroffene Stadtteile!

Als Erfolg des beharrlichen Drängens von Mieterinitiativen und der SPD bewertet es der Stadtverordnete Sieghard Pawlik, dass der Planungsdezernent Cunitz jetzt weitere Milieuschutzsatzungen für von hohem Verdrängungsdruck betroffene Stadtteile erarbeiten lässt. Mit Hilfe von Milieuschutzsatzungen kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von einer Genehmigung der Stadt abhängig gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Landesregierung dafür eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt.

Als Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion den Magistrat deshalb bereits vor einem Jahr aufgefordert, tätig zu werden.

„Im Bereich des Stadtteils Westend wie in anderen Stadtteilen besteht ein außerordentlich hoher Veränderungs- und Verdrängungsdruck.
Eine bedeutsame, das soziale Gefüge der Bevölkerung zerstörende Entwicklung ist dabei die Umwandlung von bisher im Bestand preiswerteren Mietwohnungen in teure Eigentums- und Luxuswohnungen.
Die Stadt Frankfurt hat den von derartigen Umwandlungsspekulationen betroffenen Mieterinnen und Mietern jede mögliche Unterstützung zu bieten. Milieuschutzsatzungen und darauf aufbauend die zwingende Vorschrift, dass keine Umwandlung von preiswerten Mietwohnungen in teure Eigentums- und Luxuswohnungen ohne ausdrückliche Genehmigung erfolgen darf, ist ein notwendiger Schritt, der extremen Entwicklung entgegenzuwirken und damit für viele Menschen wieder mehr Sicherheit zu schaffen.
Die früheren Maßnahmen und Ankündigungen des Magistrats haben zu keiner spürbaren Änderung der Entwicklung geführt. Der Verdrängungsdruck ist unvermindert extrem hoch. Ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entsprechend den Möglichkeiten des Baugesetzbuches ist ein Schritt zum Erhalt der für Frankfurt am Main und seine Stadtteile wichtigen sozialen Gefüges.“

Jetzt komme es darauf an, dass die Milieuschutzsatzungen zügig erstellt werden. Die Hessische Landesregierung müsse endlich die erforderliche Rechtsverordnung erlassen, die Frankfurt ermöglicht, die Umwandlung preiswerter Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen zu verhindern, mahnt der SPD-Wohnungspolitiker.

Pawlik: „Die Landesregierung muss raus aus dem Bremserhäuschen. Sie darf nicht weiter Umwandlungsspekulationen und Mietvertreibungen tatenlos zusehen. Wir fordern, dass unverzüglich eine Rechtsverordnung erlassen wird, die es der Stadt Frankfurt am Main ermöglicht, wirksam gegen Mieterverdrängung und Verlust bezahlbarer Wohnungen vorzugehen.“

SPD Frankfurt am Main

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