SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. November 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion begrüßt Ankündigung der Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig für einen Modellversuch Cannabis.

„Die SPD-Fraktion unterstützt die Gesundheitsdezernentin, doch fordern wir eine zeitnahe Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu einem solchen Modellversuch“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Die Gesundheitsdezernentin hat nun endlich zur Forderung der SPD-Fraktion nach einem Modellversuch zur Vergabe von Cannabis Stellung bezogen, was längst überfällig gewesen sei, unterstrich Wolter-Brandecker. Die Fachtagung habe deutlich gemacht, dass die bisherige Verbotspraxis und das Betäubungsmittelgesetz keine wirksamen Instrumente seien, wie es sich auch schon bei der Heroinvergabe im Jahr 2009 gezeigt habe. Fachleute der Polizei, der Justiz und der Medizin hätten damals wie heute eine Entkriminalisierung angemahnt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin forderte die Gesundheitsdezernentin auf, nun schnellstmöglich eine fraktionsübergreifende Initiative mit anderen Großstädten zu starten. „Die SPD-Fraktion im Römer hatte eine solche Initiative bereits Anfang dieses Jahres gefordert, deshalb sind wir nun gespannt, wie die Dezernentin ihren Koalitionspartner CDU von dieser wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahme überzeugt und wann sie die Initiative in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt“, unterstrich die SPD-Politikerin. Gesundheitsausschuss und Stadtverordnetenversammlung hätten bisher immer einen gemeinsamen Weg der Frankfurter Drogenpolitik vertreten. Von der Stadt Frankfurt werde auch eine Initiative zur besseren medizinischen Vergabe von Cannabisprodukten erwartet, führte sie aus. Die positive Wirkung der Cannabis-Produkte sei für viele schwere Erkrankungen bekannt, aber „es ist nicht länger hinnehmbar, dass weder das Geld für weitergehende Forschungen zur Verfügung gestellt wird, noch die Krankenkassen die Finanzierung durch Ärzte verschriebener Medikamente übernehmen“, sagte Wolter-Brandecker.

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