SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

21. November 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Weyland-Rücktritt: Überfällige Entscheidung – aber Begründung ist unglaubwürdig

„Die Entscheidung von Bernadette Weyland, ihr Stadtverordnetenmandat niederzulegen, war längst überfällig. Aber die Begründung ist absolut unglaubwürdig“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den Rücktritt der früheren Stadtverordnetenvorsteherin am Vorabend der Plenardebatte über eine mögliche Klage der Stadt Frankfurt gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. „Bei der heutigen Abstimmung hätte sich Weyland in einem unüberbrückbaren Interessenkonflikt befunden“, so Oesterling. Die SPD habe einen derartigen Interessenkonflikt kommen sehen und deshalb Weyland bereits bei ihrem Wechsel nach Wiesbaden angeraten, ihr Stadtverordnetenmandat niederzulegen. Wenn Weyland dem gefolgt wäre, wäre ihr manche Diskussion erspart geblieben. Wenn Weyland nun Zeitprobleme für ihren Last-Minute-Rücktritt nenne, sei dies absolut unglaubwürdig.

Dass Weyland nicht gleichzeitig auf eine OB-Kandidatur verzichte, sei halbherzig und zeige ihr mangelndes Vermögen, sich klar für Prioritäten zu entscheiden. „Letztlich kann man nicht der Stadt Frankfurt 62 Millionen Euro jährlich aus der Tasche ziehen und dann Oberbürgermeister werden wollen“, so Oesterling. „Zumal Stadtkämmerer Becker gesagt hat, dass der Einnahmeverlust in den nächsten Jahren bis auf 77 Millionen Euro pro Jahr steigen wird“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, Weyland hätte sich diese Problematik vor ihrer Entscheidung, nach Wiesbaden zu gehen, besser überlegen müssen: „Dass Weyland sich für den hochdotierten Posten in Wiesbaden entschieden hat, war ihr persönliches Recht. Aber ihr hätte klar sein müssen, dass sie sich damit gegen Frankfurt und auch gegen eine Oberbürgermeisterkandidatur entschieden hat“. Eine CDU-interne Mehrheit für Weyland hält Oesterling nach den jüngsten Vorgängen für ausgeschlossen, zumal Weyland bei ihrer Abschiedsvorstellung vor der CDU-Fraktion noch mit dem PWC-Gutachten für die millionenteuren Kürzungen geworben habe, was viele als Provokation empfunden hätten.

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