SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. November 2014

Finanzminister Schäfer muss die Scheuklappen abnehmen

Forderung nach Erhöhung der Grundsteuer ist falsch und führt zu weiteren Belastungen für die Mieterinnen und Mieter

Als geradezu unverschämt bezeichnet Josef die Forderung von Schäfer an die Kommunen die Grundsteuer zu erhöhen. „Ich empfinde das Verhalten von Herrn Schäfer als Frechheit. Auf der einen Seite erzählt er uns Frankfurterinnen und Frankfurter die Wegnahme von 77 Millionen Euro hätten keine Auswirkungen auf unsere Stadt. Auf der anderen Seite nimmt er mit der Forderungen nach der Erhöhung der Grundsteuer billigend in Kauf, dass die zweite Miete und somit die Belastung für die Mieterinnen und Mieter steigt. Die Erhöhung der Grundsteuer wird vom Vermieter zu 100 Prozent auf den Mieter umgelegt und dies führt zu Mieterhöhungen,“ so Josef.

Herr Schäfer hat nun mehrfach in seinen Interviews mit Unwissenheit bezüglich der Situation und den Herausforderungen in Frankfurt geglänzt. Am Wochenende wiederholte er seine Aussagen, dass die Kürzungen von 77 Millionen Euro zu keinen Auswirkungen in Frankfurt führen werden. „Ich lade den Finanzminister gerne nach Frankfurt ein und biete ihm einen Rundgang durch die Stadteile an. Wir können uns die Musikschulen in Zeilsheim und Fechenheim anschauen, die schließen müssen, weil die Stadt die Tarifsteigerungen nicht übernimmt. Wir können uns die Volkshochschule anschauen, die aufgrund von fehlendem Personal das Angebot für die Sprachkurse nicht ausbauen kann. Auch hier übernimmt die Stadt die Tarifsteigerungen nicht. Und ich lade Herrn Schäfer in den Bildungsausschuss ein, damit er sich die Probleme vieler Eltern anhören kann, die händeringend nach einem Ganztagsangebot an unseren Grundschulen suchen. Herr Schäfer muss endlich die Scheuklappen gegenüber den Herausforderungen unserer Stadt abnehmen,“ so der SPD-Vorsitzende Mike Josef.

Schäfer will die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich kompensieren in dem er die Frankfurterinnen und Frankfurter zur Kasse bittet. Auf Bundesebene ist die CDU gegen moderate Steuererhöhungen für die reichsten fünf Prozent unserer Gesellschaft und in Frankfurt ist die CDU gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Gleichzeitig erhöht sie in den Kommunen aber die Gebühren und die kommunalen Steuern und belastet somit einen Großteil der Bevölkerung. „Das ist die doppelzüngige Politik der CDU“, so Josef abschließend.

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