SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. November 2014

Die SPD wird in den nächsten Monaten Unterschriften vor Ort sammeln!

SPD-Chef Mike Josef begrüßt die Initiative für bezahlbaren Wohnraum:

SPD-Chef Mike Josef begrüßt die Initiative für bezahlbaren Wohnraum: „Die SPD wird in den nächsten Monaten Unterschriften vor Ort sammeln!“

„Es sind die richtigen Organisationen, mit den richtigen Forderungen, die sich im Bündnis „Wohnen muss bezahlbar sein“ zusammengefunden haben“, kommentierte Mike Josef die gestrige Pressekonferenz des neuen Bündnisses.

Ihn erschütterten die Beispiele von Arbeitnehmern, deren Gehalt ohne Zuschuss nicht mehr ausreicht, um die eigene Miete zu bezahlen genauso, wie die Not von Familien, deren frei verfügbares Einkommen teilweise zu über der Hälfte für Mieten aufgewendet werden muss: „Wir haben in Frankfurt einen überhitzten Markt, der Spekulationsdruck ist enorm, die Stadt muss sich jetzt an die Seite der Mieter stellen, sie muss Spekulanten in den Arm fallen, wenn diese aus Gewinnstreben Menschen aus ihren angestammten Wohnungen vertreiben!“

Die Schere zwischen stagnierenden Löhnen und exorbitant steigenden Mieten sei nicht lediglich eine sozialpolitische Katastrophe, sondern eine viele Menschen belastende Lebensrealität.
Daher ist es nach Ansicht des SPD Chefs in der gegenwärtigen Situation nicht Aufgabe städtischer Wohnungsbaugesellschaften Gewinne an die Stadt auszuschütten, sondern Aufgabe müsse sein: „Erstens die Gewinne in bezahlbare Neubauten zu reinvestieren und zweitens nicht alle Möglichkeiten der Mieterhöhung auszuschöpfen, sondern dämpfend auf den Mietspiegel einzuwirken.“
Josef erneuert daher seine Forderung, dass in den nächsten drei Jahren die Mieten der ABG-Holding lediglich um einen symbolischen Betrag angehoben werden dürfen.

Zugleich appelliert der SPD Chef an die schwarz-grüne Landesregierung endlich den Weg für mehr Mieterschutz frei zu machen: „Wir brauchen eine Rechtsverordnung des Landes, um gegen Mieterverdrängung effektiv vorgehen zu können. Wir brauchen ein Gesetz gegen die Wohnraumzweckentfremdung und wir brauchen endlich finanzielle Mittel des Landes, um für normal verdienende Arbeitnehmer durch ein Mittelstandsprogramm Wohnraum zu schaffen.“
Der SPD-Chef zeigt sich angesichts der bisherigen „reinen Symbolpolitik“ der Grünen Ministerin „ausgesprochen ernüchtert“: „Es ist ja schön, wenn die Ministerin dem Mietwohnungsbau denselben Stellenwert wie der Eigenheimförderung einräumt, aber davon ist in Frankfurt noch keine neue Wohnung gebaut. De Facto kürzt uns die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel für aktive Wohnungsbaupolitik, in dem sie uns 130 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzieht.“

Sollte sich die schwarz-grüne Koalition im Römer weigern einen Teil der Forderungen, die kommunalpolitisch gelöst werden können, umzusetzen, wird das die SPD nach der Kommunalwahl 2016 ändern, so Josef: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten klar herausarbeiten, wer an der Seite der Mieter steht, und wer lediglich durch Lippenbekenntnisse auf Zeit spielt. Wenn Schwarz-Grün auf die Linie des Oberbürgermeisters für mehr bezahlbare Wohnungen einschwenken wolle würde, dann sollte sie dies zügig tun.“

Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der SPD gibt es zwei Forderungen, an denen sich exemplarisch ablesen lässt, ob die schwarz-grüne Koalition dazugelernt hat oder nicht: „Werden neue Baugebiete vorurteilsfrei geprüft oder aus ideologischen Gründen abgelehnt und kommt es zu einem Mietpreisstopp der ABG, jetzt ist schwarzgrün am Zug.“, so der SPD Chef abschließend.

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