SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. Dezember 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Bildungspolitische Anträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015/16: Fokus auf Ausbau der Ganztagsangebote

Mit einem umfangreichen Antragspaket zum Doppelhaushalt geht die SPD-Fraktion in die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am kommenden Montag. „Wir stellen den schwarz-grünen Magistrat da, wo er nicht gut genug oder gar nicht hingeschaut hat“, kündigte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber an. Der Fokus ihrer Fraktion liege hierbei in erster Linie auf den Ausbau der Ganztagsangebote an den Grundschulen. „Geld genug für mehr Betreuungspersonal ist zwar in den Haushaltsentwurf eingestellt worden, die räumlichen Bedingungen sind an den Schulen jedoch oft nicht gegeben. Wir fordern aus diesem Grund pro Haushaltsjahr zusätzliche 20 Millionen €, um ausreichende Cafeterien und Betreuungsräumlichkeiten einzurichten und dem Betreuungsknick endlich ein Ende zu bereiten“, kündigte Weber an.

Zudem habe sich die SPD-Fraktion des Themas Kinderbetreuung für Integrationskursbesucherinnen angenommen. „Da sich das Bundesinnenministerium trotz mehrfacher Nachfrage unserer Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen nicht auf eine Kulanzregelung für die großen Städte hat einlassen können, muss Frankfurt die Sache selbst in die Hand nehmen. Um keine Mutter für den Kursbesuch zu verlieren, müssen in enger Absprache mit den Trägern in den Stadtteilen vor Ort alternative Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesucht werden“, so Weber.
Zudem spreche sich die SPD gegen die für den 1.1. 2016 geplante Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek aus und für eine Aufstockung des Zuschusses an die Musikschule Frankfurt. „Es war eine der schlechtesten Nachrichten des Jahres 2014, dass die Musikschule ihre Außenstellen in Fechenheim und Zeilsheim hat schließen müssen. Gerade da, wo benachteiligte Familien leben, muss es ein erschwingliches, wohnortnahes Angebot an kultureller Bildung geben.
Ein weiterer Antrag widme sich der Falkschule im Gutleutviertel. Weber: „Nach unserem Besuch der Falkschule mit dem Oberbürgermeister war klar, dass die letzte Frankfurter Schule ohne eigene Turnhalle endlich in den Fokus rücken sollte. Warum sollten diese Kinder und Jugendlichen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu anderen Schulen zum Sportunterricht fahren müssen, wenn auf dem Schulhof genug Platz für den Neubau einer Einfeldsporthalle ist?
Zu guter Letzt befassten sich drei Haushaltsanträge mit der Ernst-Reuter-Schule. „Während nebenan die Europäische Schule ausgeweitet wird, verfällt eine der größten Frankfurter integrierten Gesamtschulen, die zudem Vorreiterin der Inklusionsidee ist. Wir fordern eine zügige Sanierung der ERS I und II, den Erhalt der inklusiven sozialpädagogischen Angebote der AWO und einen Fortbestand des Jugendhilfeangebots, damit die Schule ihre erfolgreiche Arbeit fortführen kann“, so Weber abschließend.

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