SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

10. Dezember 2014
Ursula Busch, Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

„Angebote erhalten - Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen - Personalkosten ausgleichen“

Antrag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2015/16

Die SPD-Fraktion positioniert sich im Sozial- und Gesundheitsbereich und fordert ein stärkeres Engagement der Stadt Frankfurt für die dort aktiven Träger und Vereine. „Es geht darum die Angebote zu erhalten und faire Tariflöhne an die Beschäftigten im Sozialbereich zu zahlen,“ so die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch. Am morgigen Donnerstag werden die Anträge im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten.

Der zentrale Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2015/16 der SPD-Fraktion lautet: „Angebote erhalten - Tarifgerechte Bezahlung sicherstellen - Personalkosten ausgleichen“. Die SPD-Fraktion spricht sich in diesem Haushaltsantrag für eine stärkere Unterstützung der Stadt für die Träger und Vereine aus. Viele Vereine und Träger in den Bereichen Soziales und Gesundheit, aber auch in der Bildung und Integration, Kultur, Sport etc. haben mit steigenden Personalkosten zu kämpfen. Während die schwarz-grüne Koalition zum Beispiel bei den Städtischen Bühnen die gestiegenen Kosten in Höhe von 3 Millionen € über ihren Zuschuss kompensiert hat, ist für fast alle anderen Zuschussempfänger und Einrichtungen keine zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Kompensation von Personalkosten nach Tariferhöhungen vorgesehen.
Schon jetzt gefährdet diese Haushaltspolitik die Arbeitsfähigkeit der gemeinnützigen Infrastruktur unserer Stadt, wie am Beispiel der Musikschule deutlich wurde. Zahlreiche Träger und Vereine haben erklärt, dass sie dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen sind, um die gestiegenen Personalkosten zu kompensieren, andernfalls müssten die Angebote eingeschränkt werden.
„Die gestiegenen Personalkosten durch Tariferhöhungen können die Träger und Vereine nicht länger alleine stemmen. Daher ist die Stadt Frankfurt in der Pflicht, nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls die städtischen Zuschüsse anzuheben, um die weitere Arbeitsfähigkeit der Träger und Vereine sicherzustellen und eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten zu ermöglichen,“ fordert Ursula Busch (SPD). Zumal sowohl der Fachausschuss als auch das Stadtparlament die Träger erst 2012 per Beschluss verpflichtet hätten, eine tarifgerechte Bezahlung ihrer Mitarbeiter anzustreben bzw. sicherzustellen. „Es ist nicht lauter, öffentlich Tariftreue einzufordern und dann den Trägern die dafür erforderlichen Mittel vorzuenthalten“, kritisiert Busch, „solche Taschenspielertricks schaden der sozialen Infrastruktur unserer Stadt.“

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