SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. Dezember 2014

Schwarz-Grün lässt von Fluglärm betroffene Menschen im Stich

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Als durchsichtiges Manöver bezeichnet der SPD Chef das Vorgehen der schwarz-Grünen Koalitionen in Hessen und Frankfurt in Bezug auf den Konsortialvertrag zwischen Stadt und Land: „Selbst ihre weichgespülte, aus dem Koalitionsvertrag abgeschriebene Formulierung haben sie nicht vor der Entscheidung der Fraport AG für den Bau des Terminal 3 in Kraft gesetzt. Sie haben der Öffentlichkeit vorgespielt etwas für die Menschen erreichen zu wollen, aber real einfach nichts getan. Insbesondere die Frankfurter und Hessischen Grünen treiben hier ein doppeltes Spiel.

Das Vorgehen beim Konsortialvertrag passt in das Gesamtbild von Schwarz-Grün beim Flughafen, es ist reine Schaufensterpolitik. " Es ist bezeichnend, dass die Änderung zum Konsortialvertrag am Tag der Verabschiedung des Investitionshaushalts dem Aufsichtsrat nicht vorlag. Gegenüber der Öffentlichkeit die Backen aufblasen und bei den internen Entscheidungen nur heiße Luft produzieren. Das ist schwarz-grüne Flughafenpolitik", so Josef.

Die insbesondere von der Gesundheitsdezernentin nach Vorlage der Ergänzung des Konsortialvertrages gemachten Äußerungen, es komme nun zu einem neuen Ausgleich zwischen der Fraport und der Region, „sind Schall und Rauch, denn real hat die Ergänzung des Konsortialvertrages in der Form keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Fraport AG für den Bau des Terminal 3 genommen.
Josef betont zugleich, „dass bei wirklich vorhandenem Willen, über den Konsortialvertrag Verbesserungen für die Menschen zu erreichen sind: Das gilt für eine Lärmobergrenze unterhalb des Planfeststellungsbeschlusses und für eine Ausweitung des Nachtflugverbots, aber es muss eben auch gewollt sein.“

Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister dem Haushalt nicht zugestimmt habe. Josef bezeichnet das Verhalten des Oberbürgermeisters als mutig und einzige Konsequenz aus der ausstehenden Bedarfsprüfung zum Terminal 3. " Schwarz-Grün redet und der Oberbürgermeister handelt", so Josef abschließend.

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