SPD Frankfurt am Main

Meldung:

05. Januar 2015

Landesregierung muss über möglichen Engpässe bei der Aufklärung von Straftaten in Hessen informieren

Ermittlungs-Notstand

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann aufgefordert, zum heutigen Bericht von MDR Info über mögliche Missstände bei der Aufklärung von Straftaten in Hessen Stellung zu beziehen. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss sicherstellen können, dass Strafverfahren nicht durch von Ermittlungs-Engpässen ausgelöste Frist-Verstöße platzen. Außerdem muss sie gewährleisten, dass bei Ermittlungen keine weitergehenden Straftaten übersehen werden. Die offenbar dem MDR vorliegenden Unterlagen lassen daran deutliche Zweifel aufkommen. Die Aufklärung von Straftaten darf nicht an überlastetem und fehlendem Personal und mangelnden technischen Voraussetzungen scheitern. Dafür haben der Innenminister und die Justizministerin Sorge zu tragen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Der MDR hatte unter Berufung auf ein Dokument des letzten Treffens der Generalstaatsanwälte in Görlitz berichtet, dass bei kriminaltechnischen Instituten durch die steigenden Datenmengen bei polizeilichen Ermittlungen der „Notstand“ ausgebrochen sei. Dabei sei die Situation unter anderem Hessen besonders angespannt. So seien in Deutschland Strafverfahren in der Vergangenheit eingestellt worden, weil Beweismittel nicht innerhalb der Frist von neun Monaten ausgewertet werden konnten. Nach dieser Frist haben Verdächtige das Recht, die Beweismittel zurückzufordern. Außerdem würden Beweise nur unter der Maßgabe ausgewertet, einen Verdacht zu untermauern und einen fall in der Statistik abzuhaken. Dabei könnten weitere, sogar schwerere Straftaten übersehen werden.

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