SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2015

Günter Rudolph: Rücktritt von Hans Jürgen Irmer längst überfällig

Rechtspopulist in der CDU-Fraktion


Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Samstag in Wiesbaden: „Die CDU und allen voran Ministerpräsident Volker Bouffier haben Irmer viel zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten. Seine Ausflüchte nach ausländerfeindlichen, islamfeindlichen und schwulenfeindlichen Äußerungen waren zu keinem Zeitpunkt tragfähige Entschuldigungen. Er hat bewusst provoziert. Es war ein eklatanter Fehler des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg und des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Irmer zu Beginn der Wahlperiode zu rehabilitieren und als bildungspolitischen Sprecher zu berufen. Zu lange wurde dem Treiben Irmers tatenlos zugesehen. Dahinter stand das politische Kalkül, den rechten Rand an die CDU zu binden. Die Union hat ein doppeltes Spiel gespielt.“

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